Haimbuchners Kürzungswahn – Sparen bei Familien und Wohnungen

Manuel Schwaiger

In Oberösterreich wird FPÖ-Landesrat Haimbuchner zum stellvertretenden Landeshauptmann. Für seine zahlreichen rechtsextremen Verbindungen fehlt hier der Platz. Haimbuchner prahlt damit, er hätte als Wohnlandesrat für Verbesserungen wie günstigere Startwohnungen gesorgt. Die Realität sieht anders aus. FPÖ und ÖVP kürzten 2012 Wohnbeihilfen um bis zu 100€/Monat – auf Initiative von Haimbuchner. Besonders betroffen waren Alleinerziehende, Studierende und BezieherInnen der Waisenrente. 44 Millionen für sozialen Wohnbau ließ Haimbuchner im Finanzministerium liegen – obwohl in OÖ 50.000 Wohnungen gesucht werden.

Seine Absichten offenbart der Landesrat im Buch „Mut zur Wahrheit“. Darin wird unter anderem die Senkung der Mindestpension auf 560€ und das „Einfrieren“ der Familienbeihilfe gefordert.

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