Fr 13.07.2007
Die Zunahme erzwungener Migration ist eine Folge von Kriegen, wachsender sozialer Ungleichheit sowie vielfältigen existenziellen Bedrohungen. Deren Hauptursachen liegen in der Ausbeutung der ärmeren Länder durch die dominierenden imperialistischen Staaten, dem Zerfall von (National-)Staaten in der neo-kolonialen Welt (z.B.: Somalia, Afghanistan, DR Kongo, Irak), den Folgen neoliberaler Politik der Regime in der neokolonialen Welt sowie dem Wegfall einer Systemalternative nach dem Zusammenbruch der Bi-polaren Weltordnung.
Einerseits versucht die EU mittels Ausbau hochtechnisierter und militarisierter Sicherungssysteme die Abwehr von wirtschaftlich "nicht verwertbaren" Flüchtenden sicherzustellen. Andererseits braucht das Kapital flexible und billige Arbeitskräfte. Aus diesem Grund entstehen in Europa unterschiedliche, am wirtschaftlichen Nutzen orientierte Einwanderungsmodelle, die auf Zuwanderung für begrenzte Zeit ausgerichtet sind (z.B.: Green Card, Saison- und WerkvertragsarbeiterInnen). Dieser Trend zum "Migrationsmanagement" setzt sich zunehmend auch in Österreich durch. Die mediale Debatte über das so genannte "Punktesystem" der Grünen Partei sowie die Diskussionen über einen Mangel an FacharbeiterInnen können als Beispiele dafür herangezogen werden. Auch der erst kürzlich erschienene Bericht der Industriellen-Vereinigung mit dem Titel "Gemeinsam Lebensräume schaffen. Die Zukunft von Migration und Integration" betont als zentrale Forderung die Forcierung des Zuzugs qualifizierter Nicht-EU-BürgerInnen nach Österreich. Während die österreichische Arbeitsmarktsituation zunehmend durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Erwerbslosigkeit gekennzeichnet ist und MigrantInnen verstärkt in die Illegalität gezwungen werden, versucht die Wirtschaft mittels auf ihre Bedürfnisse zugeschnittener Einwanderungspolitik den Druck auf geschützte Normalarbeitsverhältnisse zu erhöhen. Ein Blick auf die Situation von MigrantInnen in Österreich zeigt deutlich: Die Mehrheit der MigrantInnen in Österreich befindet sich (trotzt häufig guter Qualifikation) am unteren Ende der Beschäftigungshierarchie. Frauen sind davon besonders betroffen. Wie anhand der Plegedebatte sichtbar wurde, arbeiten Migrantinnen häufig als (illegalisierte) Hausarbeiterinnen und befinden sich daher oftmals in speziellen sexistischen und rassistischen Ausbeutungsverhältnissen.
Bei diesem Sommer-Treffen werden globale Migration und deren Folgen beleuchtet. Dabei sollen Abgrenzungen zu den Grünen und der SPÖ deutlich, sowie sozialistische Forderungen und Standpunkte als auch mögliche Handlungsschritte erarbeitet werden."