Di 12.05.2020
Kürzungen drohen – Bewegung von unten notwendig!
Sondernummer zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. Die SLP hat sich an Protesten und Aktionen in WIen, Linz und Graz beteiligt oder sie organisiert.
Während der Corona-Krise haben die Beschäftigten in Gesundheits- und Sozialbereich unglaubliches geleistet - und das unter den schwierigsten Bedingungen. Ohne die Kolleg*innen und andere Beschäftigte wäre es nicht möglich gewesen, die letzten Wochen zu bewältigen.
Dabei hat es die Politik den Kolleg*innen nicht einfach gemacht: In den meisten Einrichtungen ist bis heute nicht ausreichend Schutzausrüstung vorhanden, Beschäftigte wurden unter Druck gesetzt, mehr als 60h pro Woche zu arbeiten. Belegschaftsvertreter*innen, die Missstände angesprochen haben waren mit Repression oder sogar Kündigung konfrontiert. Dazu kommt noch, dass viele der Beschäftigten, vor allem Frauen, mit verschärfter Doppelbelastung konfrontiert sind.
Trotzdem beginnen Politiker*innen und selbsternannte “Expert*innen” schon damit, zu betonen, dass Einsparungen im Gesundheitsbereich trotzdem weiter nötig sind. Wir können davon ausgehen, dass nach der Corona-Krise die Politik wieder versuchen wird, den Gesundheits- und Sozialbereich weiter kaputt zu kürzen. Sie werden die 35 Milliarden, die jetzt vor allem großen Konzernen geschenkt werden, bei genau denen einsparen wollen, die während der Corona-Krise in der ersten Reihe gestanden sind.
Das verhindern kann nur eine aktive Bewegung der Beschäftigten und der solidarischen Bevölkerung. Schon in den letzten Jahren vor der Krise haben sich immer wieder Betroffene organisiert, um die Missstände zu bekämpfen, die schon vor Corona massiv waren. Vor einigen Jahren haben Krankenpfleger*innen in verschiedenen Städten Proteste unter dem Motto “Care Revolution” organisiert, letztes Jahr haben zahlreiche Pfleger*innen in Wien für gleiche Bezahlung für alle Beschäftigten demonstriert und in den letzten 3 Jahren haben die Beschäftigten im privaten Sozialbereich jedes Jahr für Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne gestreikt.
Die Solidarität mit den Beschäftigten ist riesig. Das zeigt der abendliche Applaus, aber auch die über 130.000 Menschen, welche die Forderung nach einem Corona-Tausender des ÖGB unterschrieben haben - aber es wird notwendig sein, diese Solidarität in eine aktive Bewegung zu verwandeln und Verbesserungen auch wirklich zu erkämpfen. In Wien gibt es mit den anstehenden Wahlen auch eine gute Gelegenheit, dieses Thema in das Zentrum der politischen Debatte zu Rücken.
Als SLP wollen wir hier in den nächsten Wochen und Monaten aktiv sein und gemeinsam mit anderen eine Kampagne für die Ausfinanzierung des Gesundheits- und Sozialbereichs organisieren. Wenn du mithelfen willst, melde dich bei uns!
Unsere Forderungen für Gesundheit und Soziales:
1. Die Pandemie ist nicht vorbei - Schutz und Tests für alle sicherstellen!
Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich müssen geschützt werden. Alle Beschäftigten, Patient*innen und Klient*innen im Gesundheits- und Sozialbereich müssen Zugang zu regelmäßigen Tests haben. Der Staat muss die Produktion von Schutzkleidung oder Tests anordnen. Wenn Unternehmen sich weigern, müssen sie enteignet und unter die demokratische Kontrolle von Belegschaften, Gewerkschaften und öffentlicher Hand gestellt werden.
2. Systemrelevante verdienen mehr!
Vom Applaus der Politiker*innen können sich Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich leider nichts kaufen. Deshalb fordern wir eine dauerhafte Lohnerhöhung um 500€ plus einer Corona-Prämie in der Höhe von 500€ pro Monat, in dem unter erschwerten Corona-Bedingungen gearbeitet wird.
3. Mehr von uns ist besser für Alle - Mehr Personal sofort!
Es braucht eine einheitliche und transparente Personalbemessung für Pflege, Spital und Sozialbereich - erarbeitet von Beschäftigten, Patient*innenvertreter*innen und Gewerkschaft - und damit verbunden eine massive Neueinstellung von Personal. Mindestens 20% Personal fehlen in Krankenhäusern und anderen Bereichen. Als ersten Schritt fordern wir deshalb 20% mehr Personal für den gesamten Gesundheits- und Sozialbereich.
4. Arbeitszeitverkürzung und Corona-Sonderurlaub!
Gegen die enorme Arbeitsbelastung braucht es zunächst eine Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich. Wir fordern auch eine 6. Urlaubswoche für alle Beschäftigten sowie eine Woche Sonderurlaub für jedes Monat Arbeit unter verschärften Corona-Bedingungen.
5. Ausbildung ordentlich bezahlen!
Pflegekräfte in der Ausbildung erhalten kein echtes Gehalt, trotz der enormen Arbeit während der Ausbildung und des Personalmangels. Das macht es vielen Menschen schwer, sich für diesen Beruf zu entscheiden. Wir brauchen schon in der Ausbildung eine Bezahlung, von der man leben kann.
6. Milliarden für Gesundheit und Soziales - die Reichen sollen zahlen!
Sowohl Bund als auch Länder müssen sofort Milliardenpakete für den Gesundheits- und Sozialbereich schnüren, um die Kürzungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich an Bedürfnissen der Patient*innen und Klient*innen orientiert, und nicht an Profiten oder “Wirtschaftlichkeit”. Das muss finanziert werden durch eine “Corona-Abgabe” und langfristig hohe, stark progressive Vermögenssteuern für Superreiche, große Banken und Konzerne.
7. Gesundheit und Soziales in die öffentliche Hand!
Der gesamte Gesundheits- und Sozialbereich wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer stärker Profitkriterien unterworfen. Die Corona-Krise zeigt, dass wir uns ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht leisten können. Es braucht eine Rückführung aller ausgelagerten Bereiche in die öffentliche Hand - von der Reinigung bis zur Verpflegung. Aber auch darüber hinaus muss alle Produktion, die notwendig für unsere Gesundheit ist (Medizintechnik, Schutzausrüstung, Pharmaindustrie) in öffentlicher Hand sein, um sicherzustellen, dass es nicht zu Versorgungsengpässen kommt und keine Profite mit Gesundheit gemacht werden.
Es gibt keinen gesunden Kapitalismus! Für eine internationale sozialistische Alternative!
Im Kapitalismus kommt Profit immer vor Gesundheit. Der Sozialstaat, den die Arbeiter*innenbewegung in der Vergangenheit durch Druck von unten erreichen konnte, wird abgebaut. Jede Verbesserung, die wir heute gewinnen, steht morgen schon wieder unter Beschuss. Durch miese Arbeitsbedingungen, schlechte Wohnungen, verschmutzte Luft und Dauerstress zerstört der Kapitalismus tagtäglich unsere Gesundheit. Deshalb kämpft die SLP nicht nur jetzt für Verbesserungen sondern auch für eine sozialistische Alternative zu diesem kranken System.