FPÖ: Postenschacher hat System

Wie ist die „Umfärbung“ in Ministerien und staatsnahen Betrieben durch Schwarz-Blau zu bewerten?
Franz Neuhold

In der Zeit des Aufstiegs der Haider-FPÖ hörte man markige Sprüche gegen „Freunderlwirtschaft“ und „Postenschacher“. Man sei anders als die „Altparteien“, stelle „Kompetenz vor Parteibuch“, werde Korruption in öffentlichen Ämtern, ÖBB, ORF & Co. beenden. Doch die konstruierte Frontstellung des „Dritten Lagers“ (Deutsch- und National-Neoliberale) zu den „Systemparteien SPÖVP“ stand im Gegensatz zur schwarz-blauen Realität von 2000-05. Unfassbare Geschichten von Inkompetenz und Abgehobenheit sickerten v.a. über die FPÖ-geführten Ministerien an die Öffentlichkeit.

Spätestens jetzt sollte klar werden, dass jegliches Gerede von der „Arbeiterpartei FPÖ“ ein elender Propagandaschmäh einer weiteren „Systempartei“ war. Geglaubt wurde (und wird) er teils infolge der berechtigten Ablehnung von jahrzehntelanger ÖVP-/SPÖ-Korruption und ihrer neoliberalen Politik. Die Liste an Affären und Skandalen (z.B. BUWOG, Novomatic, Telekom, Tetron, Eurofighter) harrt teils bis heute ihrer endgültigen Aufarbeitung.

Mittlerweile ist die FPÖ erneut Teil der Regierung. Und obwohl man so tut, als ob man mit der Haider-FPÖ und ihren Skandalen nichts zu tun hat, ist alles beim Alten geblieben. Die FPÖ setzt die Freunderlwirtschaft von SPÖVP bzw. von Schwarz-Blau 1+2 fort – mit Turbo. Schon jetzt zeigt der Umbau in den Ministerien u.a. durch die Generalsekretäre klare anti-demokratische autoritäre Züge. Das Oppositions-Image geht dadurch langfristig wohl zum Teufel, aber man hat ja eine Doppelstrategie: Abbau demokratischer Errungenschaften, um sich gegen kommende Protestbewegungen zu rüsten. Und für „den Pöbel“ muss der etablierte Rassismus sowie populistische Angriffe auf ORF, AMS und ÖBB als Ablenkung von der sozialen Misere reichen. Die nun zu beobachtende Eskalation von Postenschacher und Umfärbung ist die Begleitmusik der arbeitnehmerInnen-feindlichen Attacken. Die FPÖ erweist sich wieder als „Rammbock des Kapitals“. Die einzige Option ist gemeinsamer Widerstand von unten, bundesweite Vernetzung aller Initiativen bis hin zur Vorbereitung von Streikmaßnahmen.

 

Umfärben auf schwarz-blau

Schwarz-Blau steht vor einer Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat. Dieser hat weitreichende Kompetenzen, inkl. Festlegung der Angebotsstruktur von Radio & TV sowie entscheidender Positionen. Kurz bestimmt 17 von 30 PublikumsrätInnen, die wichtige Mandate in den Stiftungsrat entsenden. Die Drohung von Entlassungen und Stellenabbau durch FPÖ-Stiftungsrat Steger zeigt, dass Kritik nicht geduldet wird.

Hofer zeigt als Verkehrsminister „neuen Stil“ bei den ÖBB: „Umfärbung im Rekordtempo“. Chef wird anstelle einer SPÖ-Managerin der rechtsextreme Burschenschafter Schiefer. Ebenso im Aufsichtsrat: die ultra-neoliberale Barbara Kolm. Dies könnte ein Signal dafür sein, dass ein neuer Versuch zur weitgehenden Privatisierung der Eisenbahnen und massive Verschlechterungen für die Beschäftigten bevorstehen.

Arnold Schiefer war bislang Vorstandsmitglied der Heta Asset Resolution, deren einzige Aufgabe ist, die völlig unbrauchbaren Teile der not-verstaatlichten Hypo Alpe Adria zu verramschen. Diese ist eine der Erblasten Jörg Haiders (FPÖ-Führer 1986-2000). Somit hat Haider, von Milliardenverlusten für SteuerzahlerInnen abgesehen, einem wohlhabenden Burschenschafter einen Versorgungsposten gesichert.

Kurz über die AMS-Führung: „Überforderung und Ineffizienz“. Sein Plan: vor allem Kürzungen und nebenbei Neuvergabe von Posten an Parteifreunde. Tatsache: Das aktuelle AMS-Kürzungspaket (550 Mio. €) trifft Erwerbsarbeitslose, egal ob sie in Österreich geboren sind oder nicht, gleichermaßen. Wer an der AMS-Spitze sitzt, ist (fast) egal. Es braucht gemeinsamen Widerstand von unten gegen die Angriffe!

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