Ein Pakt mit dem Teufel

Sonja Grusch, SLP-Bundessprecherin

In Sagen und Märchen werden viele Päkte mit dem Teufel geschlossen. Ziel ist stets der persönliche Vorteil – Schönheit, Unsterblichkeit und v.a. Reichtum. In der realen Welt geht es nicht anders zu. Regierungen und Unternehmen schließen Päkte (= Verträge) mit anderen Herrschern ab, um sich wirtschaftliche und militärische Vorteile zu sichern. Für Handelswege und den Zugang zu billigen Rohstoffen – insbesondere Öl – ist ihnen jedes Mittel recht. Der Platz reicht hier nicht aus, um die Liste an Diktatoren abzudrucken, die von den westlichen „Demokratien“ gestützt wurden. Brutale Militärdiktaturen in Lateinamerika und Asien. Korrupte Mörder in Afrika. Faschisten und Militärchefs in Europa.
Die Militärintervention des Westens in Libyen hat mit der Verteidigung von Demokratie NICHTS zu tun. Vielmehr stecken dahinter strategische Überlegungen. Der Westen hielt sich bei den revolutionären Ereignissen in der arabischen Welt jeweils solange zurück, bis die Situation für eine Seite entschieden schien. Frankreich bot dem tunesischen Diktator sogar Unterstützung an. In Ägypten wurden nur die neuen Machthaber, nicht aber die Menschen auf der Straße unterstützt. Im Jemen, Bahrain, Saudi Arabien, Syrien und anderen Staaten, wo Menschen sich wehren, sieht der Westen weg. Oder ist dabei. Der kasachische Diktator wird u.a. vom österreichischen Ex-Bundeskanzler Gusenbauer beraten.
Eine Intervention des Westens hat zwei Ziele. Erstens soll das eigene Image aufpoliert werden. Da präsentieren sich dann auch Diktatoren-Freunde als große Demokraten. Zweitens sind sie Investitionen. Vor dem Hintergrund einer instabilen Weltwirtschaft brauchen sie einen verlässlichen und günstigen Öl-Fluss. Es geht weniger darum, wer in Libyen regiert, als darum, dass es eine stabile Herrschaft gibt. Es ist dem Westen egal, ob es eine Diktatur, eine Demokratie nach westlichem Vorbild, oder irgendwas dazwischen ist. Echte Demokratie aber will der Westen nicht. Deshalb wurden z.B. in Ägypten die Militärs unterstützt, bevor die streikenden ArbeiterInnen mehr Einfluss bekamen. Schritte in Richtung echter Demokratie in Gesellschaft UND Wirtschaft, die scheut der Westen wie der Teufel das Weihwasser.

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