Dasselbe in Grün

An der Regierung tragen die Grünen Rassismus, Kürzungen und autoritären Umbau mit – das Klima muss warten.
Jan Millonig

„There is no alternative.“ - ein Satz der Galionsfigur des Neoliberalismus Margret Thatcher hat am letzten Bundeskongress der Grünen eine absurde Renaissance gefunden. 93 % stimmten für das türkis-grüne Koalitionsübereinkommen und bewiesen damit, wie sehr diese Partei als gesamtes bereit ist, den Kapitalismus mitzuverwalten und wie wenig Perspektiven für echte Veränderung sie hat. Die Grünen - eine Alternative zu Rassismus, Klimazerstörung und Sozialabbau? Fehlanzeige! Mit dem Regierungsprogramm stimmten die Grünen dem rassistischen Programm von Kurz sowie seiner Kürzungsagenda vollinhaltlich zu. Ein halbes Jahr Regierungsarbeit und drei Monate Corona-Krise bestätigten das: Die Grünen beugen sich nicht nur widerspruchslos der ÖVP, sondern auch der kapitalistischen Logik.

Als im Sozialbereich eine Streikbewegung für echte Arbeitszeitverkürzung kämpfte, fiel ihr der grüne Sozialminister Anschober mit der Idee einer stufenweisen „leichten“ Reduzierung in den Rücken, welche die Bosse gerne aufnahmen. Viele Aktivist*innen fühlen sich jetzt zu recht verraten. Milliarden-Geschenke für Konzerne waren schon vor Corona geplant, während der Sparkurs im Gesundheitssystem munter weitergeht. Beim Abbau von demokratischen Rechten in der Corona-Krise widersprachen die Grünen nicht nur nicht, sie erwiesen sich teilweise als dessen Vorkämpfer*innen. Die Grünen bremsen den autoritären Umbau nicht, sondern stellen sich als Steigbügelhalter*innen für neoliberale und rassistische Politik zur Verfügung.


Koglers Kuhhandel „Tausche Rassismus gegen Klima“ ist nicht nur ultra-zynisch, sondern auch gelogen. Denn der Klima-Teil im Regierungsprogramm besteht zum großen Teil aus unkonkreten Willensbekundungen, aufgeschobenen Agenden wie die der „ökosozialen Steuerreform“ (geplant 2022) und Zielen, die viel radikalere Schritte benötigen würden. Bei den meisten Vorhaben ist völlig unklar, wie sie finanziert werden sollen. Generell setzt das Konzept darauf, mit Steuergeld Geschenke an Unternehmen zu verteilen, die sich einen grünen Anstrich geben. Die Auseinandersetzung mit den großen umweltzerstörenden Konzernen bleibt völlig aus, dafür wird alles „dem Markt“ überlassen. Wie viele Krisen sind noch nötig, um klar zu machen, dass „der Markt“ nicht die Lösung, sondern das Problem ist?


Seit 2003 beweisen die Grünen in zahlreichen Koalitionen auf Landesebene (vor allem mit der ÖVP), dass sie bereit sind, mit neoliberaler Logik das System mitzuverwalten. 12 Jahre lang regierte Anschober gemeinsam mit Pühringer (ÖVP) in Oberösterreich. Neben dem größten Sparpaket im Krankenhauswesen in der 2. Republik mit der Streichung von fast 800 Betten trugen die Grünen auch Kürzungen im Sozialbereich mit. Eine ähnliche Spitalsreform setzte auch die rot-grüne Stadtregierung in Wien um. Seit 2013/2014 sind die Grünen auch in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Salzburg in Landesregierungen. In Tirol kürzte LH-Stellvertreterin Felipe (Grüne) die Mindestsicherung. In Kärnten ließ die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen die Bevölkerung für das Hypo-Desaster zahlen, inklusive Kürzungen im öffentlichen Sektor.

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25.03.2020

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