Blaue Polizei: Rechte in Uniform

Die Reform der Polizei unter der schwarz-blauen Regierung spülte eine Reihe FPÖler in die Führung der Polizei
Tilman M. Ruster

Die Polizei ist eine ganz klare Zielgruppe der „Law&Order“-Partei FPÖ. Besonders bei Demos gegen Rechts versorgen „Einsatzbetreuer“ der „FEG (Freiheitliche Exekutiv-Gewerkschaft)“ die Polizei mit Getränken und Essen. Beim dazugehörigen Plausch lässt sich auch rechtsextremes Gedankengut transportieren. Die sonst oft unversorgten BeamtInnen sind dankbar: Fast ein Drittel der PolizistInnen macht sein Kreuz bei der FPÖ, Tendenz steigend.

Spätestens seit Schwarz-Blau ist auch die Führung der Polizei, ebenso wie das Justizsystem mit FPÖlern durchsetzt. Dazu passt auch die hohe Zahl von MandatarInnen für die FPÖ aus der Polizei. So sichert sich die FPÖ Einfluss, den sie gegen z.B. Linke oder AsylwerberInnen einsetzt oder auch um eigene Leute zu schützen.

Genauso wichtig ist die enge Beziehung zur Polizei für das Image der FPÖ. Die Polizei steht für Viele für hartes Durchgreifen, aber auch für Sicherheit, womit die FPÖ gerne in Verbindung gebracht werden will. Diese Brücke gelingt den Freiheitlichen leider recht gut und ihr Einfluss auf die Exekutive wächst. Diese Brücke macht uns aber auch ganz deutlich: Beim Kampf gegen Rassismus und die FPÖ ist der Staat keine Hilfe. Das ist die Aufgabe von Gewerkschaften und sozialen AktivistInnen.

 

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