Mi 22.02.2023
Im Juni entlud sich der Unmut über Teuerung und Arbeitsbedingungen in einer Demonstration mit 80.000 Teilnehmer*innen. Die Gewerkschaften waren durch Druck von unten gezwungen, einen Generalstreik auszurufen, der am 9.11. auch stattfand. Handel und Gastro waren zwar nicht vollständig beteiligt, der Öffentliche Vekehr aber im Notbetrieb. Der Flughafen Brüssel-Charleroi war vollständig außer Betrieb und am Hauptflughafen Brüssel fielen 60% aller Flüge aus. Vor zahlreichen Firmen sammelten sich Streikposten, Putzkräfte versammelten sich an einem der größten Bahnhöfe in Brüssel. Auch viele unorganisierte Beschäftigte schlossen sich der Arbeitsniederlegung an. Die Hafenarbeiter*innen drückten ihre Solidarität mit den Niedriglohnsektoren aus. Generell war “Solidarität” ein zentraler Begriff bei den Streikenden.
PSL/LSP (belgische Sektion der ISA) hatte im Vorfeld mobilisiert und war am 9.11. landesweit im Einsatz. Allein in Brüssel waren 34 Genoss*innen im Einsatz. Studierende fuhren die Streikposten ab, um unsere Forderungen und Organisierungsvorschläge zu diskutieren. Andere unterstützten Betriebsräte. Selbiges wurde auch in Antwerpen und Gent organisiert.
Doch die Forderungen der Gewerkschaften sind lasch. Angesichts der Teuerung stellte die PSL/LSP die nötigen Forderungen auf, Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle zu vergesellschaften sowie eine Lohnerhöhung von 2€ pro Stunde (ca. 330€ mtl.) durchzusetzen. Auffallend war, dass in der Pharma-, Metall- und Chemieindustrie die Forderungen bzgl. der Energiepreise als wichtiger empfunden wurden, als bei Reinigungskräften sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich. In diesen Branchen war die Lohnerhöhung ein großes Thema.
Eine große Frage begleitet den ganzen Streik: Was jetzt? Im Flugblatt der PSL/LSP steht dazu: “Dieser erste Generalstreik muss in großen demokratischen Versammlungen bilanziert werden, an denen Beschäftigte aus verschiedenen Branchen teilnehmen. Dies ist ein idealer Zeitpunkt, um die Stärken, aber auch die Schwächen des Streiks zu diskutieren, um durch sektorspezifische Forderungen zu verfeinern und Pläne für den weiteren Aufbau der Bewegung zu diskutieren und demokratisch abzustimmen.”