Armut, Korruption, rechte Hetze: Es reicht!

Vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2016, doch im Frühjahr, doch noch vor Jahresende 2017. Das ständige Gerede über Neuwahlen nervt. Die Regierung nervt mit ihrem Gestreite, wo doch offensichtlich ist, dass die Unterschiede überschaubar sind. Die FPÖ nervt mit Rassismus und dem Versuch, sich der Wirtschaft anzubiedern. Die Grünen nerven, weil sie auch nicht anders und nicht mal mehr grün sind. Doch Neuwahlen nerven auch. Weil ein Jahr Bundespräsidentschaftswahlkampf ermüdet hat. Und weil die die Auswahl nicht gerade berauschend ist. Mit Begeisterung könnte man keine der Parteien wählen. Auch als kleineres Übel taugen sie schon lange nicht mehr. Also weiterwurschteln wie bisher?

Die Schere könnte kaum grösser sein. Einerseits nehmen die Probleme zu. Kaum ein Job ist noch sicher. Die Armut wächst und betrifft längst nicht mehr nur „Randgruppen“. 2-Klassen-Medizin und übervolle Schulklassen sind nur zwei Beispiele, die zeigen: die Lage spitzt sich zu. Andererseits PolitikerInnen und Parteien, die offensichtlich unfähig bzw. unwillig sind, die Probleme zu lösen. Oder besser: deren „Lösungen“ die Lage für all jene verschlechtern, die nicht über ein fettes Konto und umfassenden Immobilienbesitz verfügen.

Brauchen wir also einen „starken Mann“, der mal ordentlich auf den Tisch haut? Einen Vladimir Strache oder einen Donald Hofer? Die Rechtspopulisten schwächen demokratische Strukturen, bauen die Rechte von Beschäftigten ab und dafür einen nationalistischen Neoliberalismus aus. Das ist also auch keine Lösung.

Wenn wir uns auf die etablierte Politik verlassen, dann haben wir verloren. Weil sie alle auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen. Wir aber, die „normalen“ Leute, wir brauchen unsere eigene Organisation. Gewerkschaften, die nicht nur faule Kompromisse ausverhandeln, sondern echte Verbesserungen erkämpfen. Eine ArbeiterInnenpartei, die eine Bewegung anführt, um das Geld, das die Reichen horten, für Bildung, Soziales und Jobs für alle zu nutzen. Von allein wird das nicht kommen, es liegt an uns, das aufzubauen!

Die SLP fordert:

• Schluss mit Politik für die Reichen!

• Schluss mit rassistischer Hetze und Politik durch Regierung und FPÖ!

• Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften!

•  Für eine neue Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen!