2016 endet mit Kürzungen – 2017 soll es weiter gehen

Tilman M. Ruster

Die Herrschenden haben keine Lösungen - sie setzen auf zigfach gescheiterte Ideen.

WirtschaftsforscherInnen sprechen von „Expansion“, „Wachstum“ und „Aufwärtstendenzen“. Sie sind nicht überzeugt? Die Bundesregierung zumindest baut auf die Analysen von WIFO&Co, die von Besucherrekorden der Tourismus-Saison 2016 und steigendem Inlands-Konsum schreiben. Zweckoptimismus? Vermutlich, denn wären sie ehrlich, müssten sie zugeben, dass sie keine Lösungen haben.
Für die sehr exportabhängige österreichische Wirtschaft ist die internationale Wirtschaftslage zentral. Schauen wir über den österreichischen Tellerrand, gibt es mehrere Brandherde: Der wichtigste Handelspartner Österreichs ist die deutsche Wirtschaft. Deren wichtigstes Exportland sind die USA. Trumps Ankündigungen für z.B. höhere Zölle und Strafsteuern bremst Importe. Angesichts der weltweiten Überproduktion und Überkapazitäten wären die Folgen für die deutsche Autoindustrie und die österreichischen Zulieferer (und ca. 450.000 davon abhängige Jobs!) schmerzhaft. 
Auch andere Länder setzen verstärkt auf Abschottung der heimischen Wirtschaft. Lösen wird das freilich nichts, da es nur Symptome bekämpft, nicht die Ursache. Wie auch der Brexit – dessen wirtschaftliche Folgen noch unklar sind – und der nicht die Ursache, aber vielleicht ein Auslöser für weitere Einbrüche in Europa sein kann.
Gleichzeitig hat der Finanzsektor ähnliche Probleme wie vor 2008: Die US-Banken häufen faule Kredite in Billionen-Höhe an, mit denen wie vor der Finanzkrise spekuliert wird. Die italienische Bankenkrise ist der europäische Ausdruck desselben Problems: Italiens Regierung will vorerst 40 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank. Und über ihre Mutterbank „UniCredit“ ist die Bank Austria mitten im Herzen dieser Krise dabei. 
Die Herrschenden konnten keines der Probleme, das die Krise 2008 verursacht bzw erzeugt hat, lösen. Krise wechselt sich ab mit Phasen der Stagnation, die „Aufschwünge“ sind minimal. Wir haben es nicht mit einer der „gewöhnlichen“ Konjunkturkrisen im Kapitalismus zu tun, die alle paar Jahre den Markt „reinigen“. Der Kapitalismus war über 60 Jahren in einer Art „Ausnahmezustand“: der Nachkriegsaufschwung war gefolgt von profitablen Zeiten der Privatisierung und des Plünderns des ehemaligen Staatseigentums in Osteuropa. Doch nun hat er wieder seinen Normalzustand erreicht.
Krise und Stagnation bedeuten aber nicht gleich schlechte Zeiten für alle: Die großen Banken und Konzerne halten sich zwar mit Investitionen zurück, weil diese sich nicht lohnen. Aber auch in Österreich werden weiter Gewinne in Form von Dividenden und Boni an eine kleine Minderheit ausgezahlt. Die Zahl der MillionärInnen und das Vermögen der Superreichen steigen überproportional. Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt mit extremer Beschleunigung immer weiter auf.
Da gibt es neue Kontoführungs- und Bankomatgebühren sowie Filialschließungen für die KonsumentInnen und tausende Kündigungen für die Beschäftigten - aber 5,2 Milliarden Gewinn für die Banken 2015. 

Bei den Bürgerlichen ist Plünder-Stimmung – Wer weiß, was kommt, versucht noch zu kassieren was geht.

Überhaupt bereiten sich die Herrschenden auf neue Angriffe für 2017 vor: Wirtschaftskammer-Chef Leitl macht in der laufenden Herbstlohnrunde und bei den Forderungen an die Regierung einen neuen Vorstoß für „Arbeitszeitflexibilisierung“. In Sachen „Lohnnebenkostensenkung“ finden die WirtschaftsvertreterInnen in der Politik willige Vollstrecker. Das ist aber nichts anderes als eine versteckte Lohnkürzung und Geld, das für die KapitalistInnen statt für Pensionen, Gesundheitsversorgung usw. eingesetzt wird. Laut Ärztekammer sollen 4,5 Milliarden im völlig unterfinanzierten Gesundheitsbereich gekürzt werden. Das ist ein doppeltes Geschenk ans Kapital, das auf Lohnnebenkosten-Senkung hoffen darf und die aufreißenden Lücken mit privaten Konzernen füllen will. In Wien deutet sich in Sachen Krankenanstaltenverbund (KAV mit 30.000 Beschäftigte) eine schrittweise Privatisierung an.
Überhaupt sind Länder und Gemeinden wohl weiter die brutalsten Kürzer: Die Stadt Wien plant bis 2020 ein Budget ohne Neuverschuldung, also eine Ausgabenkürzung um ca. 570 Millionen Euro pro Jahr. Statt durch Steuern für Reiche auf mehr Einnahmen zu setzen, wird wieder beim Öffentlichen Dienst und den bereits ausgelagerten Bereichen gekürzt – also z.B. bei Kinder- und Jugendbetreuung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Altenbetreuung, Umweltschutz etc. 
Wo die Bundespolitik sich noch aufs Hetzen gegen Erwerbslose beschränkt und den Druck auf sie erhöht, gehen das schwarz-blaue Oberösterreich und das schwarze Niederösterreich mit der Kürzung bzw. „Deckelung“ der Mindestsicherung voran. Wer glaubt, die Mindestsicherung würde vom Arbeiten abhalten, ignoriert, dass die Mehrheit der EmpfängerInnen mit der Mindestsicherung ihre Niedriglöhne aufstocken muss. Selbst laut geschönter AMS-Berechnung liegt die Arbeitslosigkeit bei 9,2%, also knapp einer halben Millionen Menschen. Doch sind nur ca. 42.000 Stellen verfügbar. Wer Arbeitslosen die Verantwortung für ihre Arbeitslosigkeit gibt, lügt. Und wer sie mit mehr Druck und weniger Geld „motivieren“ will, macht die Lüge zur Politik. Ein österreichisches „Hartz IV“ jedenfalls, das derzeit von Leitl, Finanzminister Schelling und Innenminister Sobotka gefordert wird, richtet sich nicht nur gegen Erwerbslose, sondern führt zu extremem Lohngefälle und Prekarisierung ganzer Branchen. 
Und statt die im System Kapitalismus angelegten Ursachen für Arbeitslosigkeit zu benennen, versuchen die Herrschenden und ihre WirtschaftsforscherInnen unseren Blick abzulenken. So steige zwar die Arbeitslosigkeit bis 2019 laut WIFO weiter an, das läge aber an den ArbeitsmigrantInnen, die aus nicht genannten Gründen aber nur bis 2019 kämen. Dass seit Jahren auch österreichische Betriebe schließen und neu geschaffene Jobs meist im Niedriglohnbereich liegen, verschweigt uns das WIFO. Was hat die Zielpunktpleite oder die von Alpine mit ArbeitsmigrantInnen zu tun? Nichts!
Eben weil die Krise eine ist, die im Wesen des Kapitalismus angelegt ist, sind die Lösungsversuche der Herrschenden allesamt wirkungslos und vergrößern die Kluft zwischen unten und oben. Hinter Kerns „New Deal“, von dem außer Ankündigungen noch nichts zu hören war, steckt die Hoffnung einiger Teile von Kapital und Politik, durch Förderung die Binnennachfrage anzukurbeln. Angedacht sind öffentliche Investitionen und Steuersenkungen. Nach 2008 ist genau das passiert: Dutzende funkelnagelneu renovierte Bahnhöfe in Österreich sind ein Beispiel dafür. Mehr als ein Strohfeuer kam bei diesen Maßnahmen nie rum: Auch Bürgerliche geben zu, dass der Mini-Effekt der Lohnsteuersenkung schon wieder aufgebraucht ist.
Alles das müsste nicht sein. Es gibt nicht „zu wenig“. Armut und Arbeitslosigkeit sind keine Naturgesetze. Das System Kapitalismus ist nicht alternativlos, wie sie uns immer einbläuen wollen. 2017 muss nicht das Jahr von „weiter Richtung Abgrund“ werden, es könnte das Jahr des Widerstands werden. Dafür müssen wir uns organisieren und diesen Widerstand international aufbauen, denn Pessimismus nützt nur den Herrschenden.

 

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