ÖGB aufwecken

Von 12.-14. Juni findet der ÖGB-Kongress statt. Vor dem Hintergrund der FPÖVP-Regierung ist dieser Kongress wichtiger als sonst. Er muss genutzt werden, um die Gewerkschaftsbewegung zur Verteidigung unserer Rechte und gegen die Angriffe der Regierung zu mobilisieren. Doch der künftige ÖGB-Vorsitzende Wolfang Katzian meint, dass er „lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden“ geht. Das zeigt, dass die Gewerkschaftsspitze sich nicht auf Widerstand vorbereitet, sondern wieder auf verhandeln setzt – obwohl längst klar ist, dass das die Angriffe nicht stoppt.

Aber wir können uns Abwarten nicht länger leisten. Während die Regierung Angriffe auf unsere Rechte vorbereitet, nutzen die Bosse den Rückenwind, um auf betrieblicher Ebene in die Offensive zu gehen. Wir müssen als Gewerkschaftsbasis selber Druck von unten aufbauen.

Gemeinsam mit anderen planen SLP-AktivistInnen eine Kampagne hin zum ÖGB-Kongress. Wir wissen um die Zahnlosigkeit der ÖGB-Strukturen, doch ist das eine Möglichkeit, gemeinsam und laut für gewerkschaftlichen Widerstand aufzutreten. Wir wollen gewerkschaftliche Basisinitiativen, kämpferische BetriebsrätInnen, aktive Beschäftigte, aber auch antirassistische und feministische Initiativen zusammenbringen, um am Kongress ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel des ÖGB zu setzen - und als Ansatzpunkt für die Organisierung einer kämpferischen Gewerkschaftsbasis.

Dazu werden wir im Vorfeld, aber auch während des Kongresses Unterstützung für eine Resolution sammeln, die zu entschlossenem Widerstand gegen die Offensive von Regierung und Unternehmen aufruft.

Dafür schlagen wir folgende erste Schritte vor:

• Gemeinsame Versammlungen aller betroffenen ArbeitnehmerInnen, um über die drohenden Angriffe zu diskutieren

• Österreichweite BetriebsrätInnen - und AktivistInnenkonferenz, um gemeinsame Aktionen zu beraten und zu beschließen.

• Ein Österreichweiter Aktions -und Streiktag bis zum Ende 2018 als ersten Schritt, um die Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen abzuwehren