Artikel in dieser Ausgabe:
Der Zerfall der Grünen schreitet voran: Nachdem Peter Pilz in seiner Partei nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde, tritt er mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. In Kreisen mit linken Sympathien werden in diese neue Formation einige Hoffnungen gesetzt: Endlich eine für Linke wählbare, frische Plattform, die sich für die Interessen normaler Leute einsetzt?
Billige Wahlgeschenke, falsche Versprechungen und dumm von Großplakaten grinsende BerufspolitikerInnen - die Aussicht auf den Wahlkampf bürgerlicher Parteien erfüllt Viele zu Recht mit Ekel. Umso wichtiger ist es für uns als SozialistInnen, dass wir die gesteigerte Aufmerksamkeit für politische Themen aufgreifen, die der Wahlkampf mit sich bringt. Mit einer Wahlkampagne, die sich grundlegend vom Machtgeplänkel der etablierten Politik unterscheidet – denn diese ist nichts als Erfüllungsgehilfe der Superreichen.
Die andauernde Wirtschaftskrise hat auch die politische Landschaft erschüttert. Als Ausdruck von Unzufriedenheit und Widerstand gegen etablierte Politik und Spardiktat schossen neue linke Formationen empor: Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Mélenchons France Insoumise in Frankreich, usw. Die Krise der etablierten Politik ist so tief, dass sogar in komplett prokapitalistischen und bürokratischen Parteien wie der Labour Party in Britannien oder der PSOE in Spanien Risse entstehen. Linke wie Corbyn oder Sánchez gelangen gegen den Willen der Apparate an die Spitze.
Der Wahlkampf hat begonnen: Die SPÖ gibt sich sozial, um in die nächste Kürzungsregierung zu kommen. Kurz spielt ÖVP neu und verpasst dem FPÖ-Programm ein smartes outfit. Die FPÖ freut sich auf´s Mitregieren und gibt sich staatsmännisch. „Da kannst wählen, wen du willst, am Ende trinken sie ein Glaserl miteinander, gratulieren sich gegenseitig und lachen über uns. Wer nicht in die Regierung kommt, wird halt irgendwo Aufsichtsrat“, erklärt eine Handelsangestellte bei einer Diskussion vorm Linzer Rathaus.
1981: Beim internationalen Sozialistischen Jugend-Treffen in Wien werden die ersten CWI-Mitglieder in Österreich gewonnen. In der Folge organisieren sie sich um die Zeitung „Vorwärts“, die ab 1983 erscheint.
Dunkle Wolken ziehen in Österreich auf. Die kommenden Wahlen werden von einem weiteren Rechtsruck der gesamten etablierten Politik geprägt sein. Egal welche Regierungskoalition (Schwarz-Blau, Rot-Blau oder eine andere Kombination) letztendlich an die Macht kommen wird, ist eines klar: Sie wird im Interesse der KapitalistInnen massive Verschlechterung für ArbeiterInnen durchführen und mit rassistischer Politik versuchen, die Wut auf MigrantInnen zu lenken.
Eines der Prinzipien, für das ernstzunehmende Gewerkschaften einstehen sollten, ist die Einheit aller ArbeitnehmerInnen, weil Spaltung schwächt. Allein dies müsste jegliche Diskussion zur Zusammenarbeit mit der rechtsextremen, rassistischen und sexistischen FPÖ erübrigen. Die FPÖ steht gegen diese Einheit, da sie wesentliche Teile der hier lebenden ArbeitnehmerInnen sowie Erwerbsarbeitslosen als Menschen zweiter oder dritter Klasse betrachtet und ihnen die Schuld an der sozialen Misere gibt.
Am 22. Juli fand in Barcelona/Spanien der Vereinigungskongress zwischen dem CWI und Izquierda Revolucionaria (IR, Revolutionäre Linke) statt - zweifellos ein großer Fortschritt für die Kräfte des revolutionären Marxismus. Vor zehn Jahren begann die größte Krise des kapitalistischen Systems seit der Großen Depression, die 1929 begann und führte zu tiefgreifenden Veränderungen bei den Klassenkämpfen weltweit.
Seit Monaten kündigt die FPÖ ihr Wirtschaftsprogramm an. Aus der Industriellenvereinigung wurde mitgearbeitet und es schreit „wir wollen in die Regierung“. Verbiegen muss sich die FPÖ dafür ohnehin nicht. Sie stand und steht für brutal neoliberale Politik. Weniger Staat, wie von der FPÖ gefordert (außer es geht um Polizei und Militär) bedeutet auch weniger Schutz von Beschäftigten. Wenn die FPÖ sich gegen Klassenkampf ausspricht, dann meint sie, dass Beschäftigte einzeln und damit schwach den Begehrlichkeiten der Unternehmen ausgeliefert sein sollen.
Da sägt ein „Jungfunktionär“ nach altbewährter ÖVP-Manier seinen eigenen Obmann ab, lebt seit Schulabschluss das privilegierte Leben eines Berufspolitikers, färbt seine Partei türkis um, und sagt dann keck: Das ist jetzt alles neu! Tatsächlich gibt es einen weit verbreiteten Wunsch nach „was Neuem“. Die etablierten Parteien sind angezählt und verstecken sich hinter Einzelpersonen. Das gelingt Kurz, mangels einer echten Alternative, am ehesten: Die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ liegt laut Umfragen vor Kern und Strache.
