neuwal.at berichtete von der Demonstration der SLP gegen die Veranstaltung der rechts-außen „Neuen Identitären Bewegung“ Ende April. Es zeigen sich die engen Verbindungen zwischen FPÖ und den Neo-Rechtsextremen: Die Veranstaltung fand in den selben Räumlichkeiten in Wien statt, in denen auch die Martin-Graf Hetzseite „unzensuriert.at“ und der „Wiener Akademikerbund“ zuhause sind.
Vorwärts 218 - Mai 2013
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Artikel in dieser Ausgabe:
03.05.2013
In den Kellern der Wiener Rechten findet zusammen, was zusammengehört: Ende April organisierte die rechtsextreme Strömung „Identitäre Bewegung Österreich“ einen Vortragsabend in der Schlösselgasse 11 in Wien. Dieselben Räumlichkeiten benutzt der Wiener Akademikerbund, eine ehemalige Teilorganisation der ÖVP. Als jener sich weigerte, seine Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes trotz öffentlichem Eklat zurückzunehmen, zog die ÖVP die Notbremse und warf ihn raus.
03.05.2013
Für die Nationalratswahlen versuchen sich die Großparteien mit pseudosozialen und zahnlosen Projekten zu retten. Doch nach der Wahl, mit welchem Ergebnis auch immer, kommen die Kürzungen, die aus Sicht der Herrschenden längst überfällig sind. Denn die wirtschaftliche Situation wird nicht besser.
Aus den diversen Landtagswahlen können falsche Schlüsse gezogen werden: die ÖVP sei stabil, die FPÖ sei dem Abgrund nahe und rot-grüne Koalitionen brächten große Veränderungen.
03.05.2013
Die SLP unterstützt seit Jahren alle Schritte in Richtung des Aufbaus einer neuen ArbeiterInnenpartei. Bis dahin wäre ein linkes Wahlbündnis ein Fortschritt. Da es das trotz unserer Versuche nicht gibt, strebt die SLP eine Kandidatur bei den kommenden Nationalratswahlen an. Wir haben keine großen Geldgeber, keine Unterstützung von Banken und Konzernen. Wir wollen und brauchen nur die Unterstützung von Menschen, die unsere Ziele und unsere Arbeit unterstützen – ArbeiterInnen, Jugendliche, PensionistInnen, Arbeitslose, MigrantInnen...
03.05.2013
Die etablierten Parteien unterscheiden sich kaum voneinander und haben keine Antworten auf reale Probleme. Umfragen geben neuen Parteien Chancen um die 20 %. Doch es braucht nicht igendwas pseudo-Neues wie die neoliberalen Projekte Neos, Stronach & Co. Nötig ist eine Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche mit sozialistischem Programm. Soziale Themen müssen im Vordergrund dieser neuen Partei stehen und sie muss z.B. in Lohnkämpfen aktiv sein. Statt Rassismus geht es um die gemeinsamen Interessen aller Beschäftigten.
03.05.2013
Finanzministerin Fekter erhielt einen neuen Spitznamen: Aus „Schotter-Mitzi“ wurde „Jeanne d'Arc des Bankgeheimnisses“. Beides passt: Ersteren erhielt sie wegen Familienunternehmens und der Doppelbedeutung von „Schotter“ - sie gehört nicht zu den Armen und macht auch keine Politik für ebendiese. Jeanne d'Arc soll dem französischem Adel bei der Wahrung seiner Interessen gegen den englischen Adel geholfen haben. Passt – auch Finanzministerin Fekter verteidigt das Bankgeheimnis, um die österreichische Steueroase zu erhalten. Wobei diese Oase erst mit dem nötigen Kleingeld interessant wird!
29.04.2013
Im Februar 2013 waren über 404.000 Menschen beim AMS gemeldet. Hinzu kommen Viele, die sich gar nicht mehr melden. Am Bau und im Handel stieg die Arbeitslosigkeit stark. Den größten Anstieg gab es Anfang 2013 im Sozial- und Gesundheitsbereich, das sind die ersten Folgen der großen Einsparungen (über sieben Milliarden) im Sparpaket 2011. Es war ein Fehler des ÖGB, dieses Belastungspaket nicht mit Widerstand zu Fall zu bringen!