Nach den Wahlen wird‘s spannend!

Für die Nationalratswahlen versuchen sich die Großparteien mit pseudosozialen und zahnlosen Projekten zu retten. Doch nach der Wahl, mit welchem Ergebnis auch immer, kommen die Kürzungen, die aus Sicht der Herrschenden längst überfällig sind. Denn die wirtschaftliche Situation wird nicht besser.

Aus den diversen Landtagswahlen können falsche Schlüsse gezogen werden: die ÖVP sei stabil, die FPÖ sei dem Abgrund nahe und rot-grüne Koalitionen brächten große Veränderungen.

Die Wahl von Pröll ist kein Signal für die Bundes-ÖVP. Deren Krise ist offensichtlich. Tirol mit seinen -zig ÖVP-Abspaltungen beweist auch, dass das bürgerliche Lager keinesfalls stark und einig dasteht.

Die Hoffnung, dass Krisen die FPÖ zerstören, wurde schon oft enttäuscht. Die Erfahrung zeigt, dass sie sich immer wieder als „Alternative“ zum Einheitsbrei der etablierten Parteien präsentieren kann. In Konkurrenz zu Stronach wird der FPÖ-Wahlkampf wahrscheinlich besonders rassistisch werden.

Die Wiener Stadtregierung mit ihren Kürzungen und nicht erfüllten Versprechen hat eigentlich schon alle Träume, die in „rot-grün“ gesetzt wurden, zerstört. Bezeichnend ist, dass Kaiser (SPÖ) rasch nach der Kärntner Wahl von „Bugdetkonsolidierung“ gesprochen hat, Holub (Grüne) schon Jahre davor. Das heißt Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Bildung, Sozialem und Privatisierungen. Dass SPÖ und Korruption einander nicht widersprechen, haben sie auch in Kärnten schon bewiesen. Dann noch die ÖVP wieder extra in die Koalition zu integrieren, sagt wohl genug.