Fr 03.05.2013
Finanzministerin Fekter erhielt einen neuen Spitznamen: Aus „Schotter-Mitzi“ wurde „Jeanne d'Arc des Bankgeheimnisses“. Beides passt: Ersteren erhielt sie wegen Familienunternehmens und der Doppelbedeutung von „Schotter“ - sie gehört nicht zu den Armen und macht auch keine Politik für ebendiese. Jeanne d'Arc soll dem französischem Adel bei der Wahrung seiner Interessen gegen den englischen Adel geholfen haben. Passt – auch Finanzministerin Fekter verteidigt das Bankgeheimnis, um die österreichische Steueroase zu erhalten. Wobei diese Oase erst mit dem nötigen Kleingeld interessant wird! Denn durch Umsatz-, Lohn- und Konsumsteuern werden Menschen mit Normaleinkommen kräftig zur Kasse gebeten. Nicht so MillionärInnen und ihresgleichen. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach Regierung, FPÖ und Stronach geht. Der Schutz der kleinen SparerInnen ist nur Ausrede, tatsächlich geht es darum, für sich selbst und seine Klientel die Gelder vor dem Zugriff der Finanz zu bewahren! Wir alle sind längst „gläserne BürgerInnen“. Nur die Vermögen und Einkommen von PolitikerInnen, Fimenchefs, Unternehmen und sonstigen Angehörigen der „Upper Class“ liegen weiter im Dunkeln.
Doch vielleicht wollen sie nur den Bankenstandort schützen? Denn bei einer echten Aufhebung des Bankgeheimnisses könnten Steuerflüchtige aus dem Ausland, und ÖsterreicherInnen die solche bleiben wollen, ihr Geld von heimischen Banken abziehen. Eine dramatische Kapitalflucht könnte den Bankenstandort gefährden und die Wirtschaft neuerlich in die Krise stürzen. Schutz davor ist aber weder das Bank- noch das Firmen-Geheimnis. Sondern die Übernahme von Banken und Konzernen durch die öffentliche Hand unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten – sie können verhindern, das Geld und Maschinen einfach abgezogen werden. Also: Klassenkampf statt Jeanne d'Arc.