Artikel in dieser Ausgabe:
Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft für 14.11. zu einem europaweiten Streik- und Aktionstag gegen die Kürzungspolitik auf. Bei Redaktionsschluss liegen noch keine Aktivitäten des ÖGB dazu vor. Die SLP meint, es ist notwendig, den Aktionstag zu nutzen, um u.a. gegen die Nulllohnrunden in Bund und Ländern zu protestieren.
Wenn Du mitmachen willst, melde dich unter slp@slp.at.
Termine unter www.slp.at
Am 13.10. protestierten AktivistInnen der SLP beim SPÖ-Parteitag. Und zwar v.a. gegen die Nulllohnrunde, die die SPÖ in Bund und Ländern umsetzt. Gegen diese wehren sich auch immer mehr KollegInnen an der Gewerkschaftsbasis. Teilweise wurden unsere Flugblätter gut angenommen, teilweise schien es, als wollten sich die Delegierten mit der Kritik von links nicht auseinandersetzen.
Vor drei Jahren erregte der „Kindergartenaufstand“ Aufsehen. Doch seither ist nicht viel geschehen. Nun reagierte die Gewerkschaft auf den Druck aus den Kindergärten: Am 6.10. haben 4.000 KindergärtnerInnen in Wien gegen die unzumutbaren Bedingungen demonstriert (Bericht auf slp.at). Am 28.9. haben 500 Caritas-KindergärtnerInnen in Linz bereits zum dritten Mal für eine Bezahlung nach Branchen-KV protestiert.
Am 22.10. fand eine kämpferische öffentliche Betriebsversammlung gegen die Aufkündigung des Journalismus-KV statt. Teilgenommen haben fast 800 Beschäftigte aus Kurier, Presse, Falter, Wirtschaftsblatt u.a. Aus OÖ und NÖ kamen Delegationen mit Schildern wie „Macht euch eure Arbeit selber“. Auch in Graz und Innsbruck gab es Proteste. KollegInnen der APA hatten in ihrem Betrieb Schilder gegen das Sparpaket aufgehängt. Auch die Beteiligung der Freien und OnlinerInnen war groß – es geht u.a. auch um einen KV, der sie mit einschließt.
„Unser einziges Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identität“ - So erklären „Wiens Identitäre“ den MigrantInnen, dem „Establishment“, aber auch den „68ern“ und sexueller Befreiung den Krieg. Mit „coolen“ Pickerln, wo Gandalf, Brad Pitt und Asterix sich als „Identitäre“ outen, versuchen sie, Jugendliche zu keilen. Hinter der modernen Fassade verbirgt sich klassischer Rassismus: Sie greifen Themen wie Jugendarbeitslosigkeit auf und „argumentieren“ mit der alten Lüge, es sei nicht genug Geld da, weil alles für MigrantInnen ausgegeben werde.
In rund sechs Monaten sollen wir das berühmte Kreuz am Stimmzettel machen. SPÖVP haben mit der Volksbefragung das Duell eröffnet. Die FPÖ ist im Dauerwahlkampf und Stronach ebenso. Und wo bitteschön ist die Linke? Die Bundes-KP ließ mit der Ankündigung einer linken Bündniskandidatur aufhorchen. Doch sie lädt nur ausgewählte Einzelpersonen zum Bündnis ein. Sie verhandelt – keiner weiß wo, keiner weiß mit wem – geheim. Der Hype diverser Projekte zeigt das Interesse an „was Neuem“.
Die Wolken am Konjunkturhimmel werden immer düsterer. Lange haben Wirtschaft und Politik versucht, eine österreichische Sonderkonjunktur herbeizufantasieren. Die SLP warnt seit Monaten davor, dass die wirtschaftliche Erholung nur eine vorübergehende ist. Nun bestätigen das auch die bürgerlichen Wirtschaftsforschungsinstitute. Österreich wird in der kommenden Periode von der europäischen Krise voll erfasst werden.
