Vorwärts 204 - Dezember 2011/Jänner 2012

PDF: 

Artikel in dieser Ausgabe:

20.12.2011

Anfang 2012 tritt die neue Verfassung in Kraft. Die rechtspopulistische Fidesz-Regierung bezieht sich schon in der Einleitung positiv auf Gott und die mit Hitler verbündete Horthy-Diktatur und damit ein wiederherzustellendes Groß-Ungarn.

Pressefreiheit und Demokratie werden beschnitten: Künftig kann ein nicht-gewählter Rat der Zentralbank das Parlament auflösen, sollte es ein „Stabilitäts gefährdendes“ Budget verabschieden. Der Rat wurde Fidesz-freundlich besetzt. Fidesz zementiert seine Macht ein.

16.12.2011

Wir kennen sie aus Filmen: MagierInnen und dubiose Zaubermittelchen. Wir finden es amüsant, dass Menschen glaubten, es gäbe den „bösen Blick“ oder dass sich aus Hühnerknochen und Kaffeesatz die Zukunft lesen lässt. Schnee von gestern? Ganz und gar nicht. Einen Hang zu übersinnlichen Hilfsmitteln haben offenbar die Spitzen der Wirtschaft. Büros die nach Feng-Shui eingerichtet sind, scheinen harmlos, angesichts von Unternehmen, in denen die Pyramidenform im Zentrum steht (Red Bull) oder „Fischblasen“ und „Blumen des Lebens“ (Apple, Chanel etc.).

16.12.2011

Im Rahmen der Wirtschaftskrise operiert die Regierung munter den Kindern und Jugendlichen den letzten Tropfen Zukunft heraus. Die Einsparungen bei Lehrkräften wirken sich in direkter Folge auf SchülerInnen aus. Durch das Überschreiten der SchülerInnenhöchstzahl in Klassen und mangelnde Zeit für Einzelbetreuung wird der Unterricht schlechter. Zusätzlich nimmt der Druck in der Schule kontinuierlich zu. Um dem Konkurrenz- und Leistungsdruck standhalten zu können, nehmen SchülerInnen vor Prüfungen Beruhigungsmittel.

16.12.2011

Seit 1989 ist das Schlagen von Kindern per Gesetz verboten. Geändert hat das wenig. Justizministerin Karl hat nun eine Novelle durchgebracht, wodurch Gewalt gegen Kinder härter geahndet werden soll. Wieder einmal ist das jedoch reine Symptombekämpfung. Die Ursachen von Häuslicher Gewalt – Armut, zu kleine Wohnungen und soziale Probleme sind oftmals auslösende Faktoren – werden wieder einmal ignoriert. Und dort wo es Unterstützung gibt, wird gekürzt – z.B. beim Gewaltschutzzentrum Oberösterreich, im Sozialbereich in der Steiermark... An allen Ecken und Enden fehlt das Geld!

16.12.2011

Die ÖVP sieht laut ihrem Grundsatzprogramm in Kindern „…die Partner für die Gestaltung der Gesellschaft von Morgen.“ Verwirklichbar durch die „…Verwurzelung in der Familie…“. Das steht in krassem Gegensatz zu den auch von der ÖVP umgesetzten Kürzungen. Ob in einer Gemeinde ein Fußballplatz geschlossen wird oder Gratiskindergärten abgeschafft werden sollen: Kinder und Familien sind die Leidtragenden. Die „Verwurzelung“ in der Familie zielt zudem auf das Leitbild der Kinder erziehenden Hausfrau, welche sich dem Mann unterzuordnen hat ab.

15.12.2011

Die „Mitbestimmung“ der SchülerInnen hat nichts mit einem Mitspracherecht bezüglich Schulbudget oder Unterrichtsmittel zu tun. Auch SchülerInnen selbst glauben oft einE SchulsprecherIn könne nur Sportfeste, Clubbing und Schulbälle organisieren.

Tatsächlich lässt sich dieses Amt sehr politisch nutzen! Von Anfang an als ausdrücklich linkeR SchulsprecherIn aufzutreten ist das beste Mittel, um politische Ideen und Kampagnen gemeinsam mit MitschülerInnen zu entwickeln und für Proteste aufrufen zu können.

15.12.2011

Freizeit außer Haus und ohne Konsumzwang verbringen? Besonders im Winter für Wiener Jugendliche kaum möglich. Jugendzentren sind Mangelware, oft sind sie nicht auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingerichtet. Dagegen tun nun in Meidling Jugendliche gemeinsam mit AnwohnerInnen etwas. Ismail und Brigitte Kilic stellten ihren kleinen Lebensmittelladen zur Verfügung, um ca. 50 Jugendlichen zumindest für eine kurze Zeit so etwas Ähnliches wie ein Jugendzentrum bieten zu können. Nun wurde eine Unterschriftenkampagne für ein Jugendzentrum in ihrer Nähe gestartet. Das ist ein guter Schritt.

15.12.2011

Seit Juni 2011 gibt es in Chile eine große Protestbewegung für freie Bildung für alle. Es gab Schulstreiks, Universitäten und Gymnasien wurden besetzt. Auch LehrerInnen und ArbeiterInnen unterstützen die Proteste. Am 30. Juni demonstrierten 500.000 Menschen - der größte Protest seit 30 Jahren. Im Juli kam es zu Streiks der KupferarbeiterInnen und in den Häfen gegen die brutale Privatisierungspolitik der Regierung. Am 24./25. August gab es Generalstreiks, zu denen auch die Gewerkschaft auf Druck der Bewegung aufgerufen hatte.

15.12.2011

Gerne wettert die FPÖ gegen die Raiffeisenbank („Giebelkreuzregime“). Dass das alles nur Propaganda ist, macht HC klar, wenn er mit Raiffeisen OÖ Chef Scharinger posiert. Scharinger gilt als einer der einflussreichsten Banker Österreichs, und mit solchen Leuten hatte die FPÖ eigentlich eh nie ein Problem.

13.12.2011

Am 1.Oktober versammelte sich eine Gruppe von Jugendlichen in Jarrow (nahe Newcastle), und wartete nervös, ob andere ihrem Aufruf zum Protest folgen würden. Fünf Wochen später kamen sie in London an – unter dem Jubel von Tausenden und einigem Medienaufsehen.

Seiten