Mit Sozialistischer Widerstand International (SWI) startete die Sozialistische LinksPartei (SLP) im Juni eine neue Kampagne: "Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt - BFJ stoppen!". Dass wir diesen "Bund freier Jugend" ins Zentrum antifaschistischer Aktivitäten rücken, hat gute Gründe. Von ihm geht eine große Bedrohung aus. Er ist DIE Organisation aus der rechten Szene, die jetzt gestoppt und letztlich zerschlagen werden muss. Im folgenden Artikel erklären wir warum und wie.
Vorwärts 139 - Juli/August 2004
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Artikel in dieser Ausgabe:
05.10.2004
01.10.2004
Die VAPO führte in den 1990er Wehrsportübungen durch. Deren Führer Gottfried Küssel und andere wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Allein in diesen Verbindungen liegt schon eine unmittelbare Bedrohung. Bei seinen Auftritten in der Öffentlichkeit gibt sich der BFJ betont "seriös". Er versucht dadurch, sich vom Bild saufender und pöbelnder Nazi-Skins abzuheben. Doch das hindert ihn nicht, mit dieser Nazi-Schläger-Szene innig Kontakt zu halten.
01.07.2004
Der rechte Aufsteiger H.C. Strache hat schon angekündigt sich besonders um die "soziale Wärme", "Heimatrechte" oder eine "Sicherheitsoffensive" kümmern zu wollen. Gleichzeitig feierte Österreichs und Europas extreme Rechte den Einzug von Andreas Mölzer ins EU-Parlament als eine Art Neubeginn.
01.07.2004
Die Regierung Brasiliens unter der Führung der Arbeiterpartei (PT) wird immer häufiger Ziel der Proteste der Bevölkerung. Ende letzten Jahres sah sich Präsident Luis Ignacio „Lula“ mit einem Streik gegen seine Sozialabbaupolitik konfrontiert. Jetzt schließt er linke Proteststimmen aus seiner Partei aus.
01.07.2004
Am 17. Mai 2004 wurde auf der Ranch des Exilkubaners und rechten Oppositionellen Robert Alonso in der Nähe der Hauptstadt Caracas ein Trainingscamp und Waffenlager von Paramilitärs ausgehoben. Unter den 130 verhafteten Söldnern befanden sich Mitglieder der kolumbianischenTodesschwadronen Autonomous Self-Defence Forces (AUC), die direkte militärische Unterstützung von den USA erhält.
01.07.2004
„Betroffen sind alle, die vor einem Computer sitzen!", beschrieb Richard M.Stallman, Gründer des GNU-Projekts (www.gnu.org), in seiner Rede in der Wirtschaftskammer Österreich die Gefahr, die von Software- und Ideenpatenten ausgehen. Beispielsweise beantragt Microsoft jede Woche 2 neue Patente. Wenn dieser Konzern z.B.
01.07.2004
Ein drastisches Beispiel für die Untauglichkeit staatlicher Mitteln im Kampf gegen Rechts liefert Deutschland mit dem Verbotsverfahren gegen die faschistische NPD (auch mit der hat der BFJ Verbindungen). Diese Aktion der SPD-Grün-Regierung endete in einem Desaster. Im Zuge des Verfahrens wurde bekannt, dass der Staat selbst über sogenannte "V-Männer" innerhalb der NPD aktiv war. Dies führte ganz praktisch zur Stärkung der faschistischen Kraft.
01.07.2004
Im Zuge der Zusammenlegung der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der Gewerkschaft Metall-Textil (GMT) und drei kleineren Gewerkschaften zur `Neuen Gewerkschaft – G5` begann auch eine Diskussion über das Immobilienvermögen der GPA (10.000 Wohneinheiten, 50% der Shopping Mall im Wr. Gasmeter, 400 Millionen Euro). Insgesamt verfügt der ÖGB über eine Fülle von Beteiligungen an den verschiedensten Unternehmen, deren Wert sich laut News in Summe auf rund sechs Milliarden Euro beläuft.
01.07.2004
Am 1.7. fand ein Aktionstag des Wiener Sozialbereiches - mit öffentlicher Betriebsversammlung (!) - vor dem Wiener Rathaus statt.
Ebenfalls am 1.7. nahm in Wien der Fond Soziales Wien (FSW) seine Tätigkeit auf. Das bedeutet eine Ausgliederung weiter Teile der öffentlichen Sozialverwaltung, der Altenpflege, des Behindertenwesens und der Wohnungslosenhilfe (siehe Vorwärts Nr. 136). Die Gemeinde Wien gibt die politische Verantwortung damit weitgehend an eine privatrechtlich organisierte “Firma” ab.
01.07.2004
Lapidarer Kommentar der ÖVP: 98 Prozent der österreichischen Bevölkerung kämen in den Genuss eines Krankenversicherungsschutzes. Damit sei deutlich dokumentiert, dass das österreichische Gesundheitssystem hervorragend sei und Vorbildcharakter für andere Staaten habe, so ÖVP-"Sozialsprecher" Tancsits. Die Zahlen könnte man aber auch anders interpretieren: Noch haben wir ein intaktes Gesundheitssystem. Dennoch fallen bereits jetzt 183.000 Menschen durch das soziale Netz.