Innenpolitik

01.02.2011
Die Regierung hat mit viel Selbstlob Kinderrechte in Verfassungsrang erhoben. Eine Klausel macht aber klar: Das gilt nicht für alle Kinder. Wenn es "für die nationale Sicherheit, die öffentliche...
01.02.2011
Seit 1952 treffen sich führende VertreterInnen und aktive Mitglieder der rechtsextremen Szene und Nazis aus ganz Europa in Wien zum Ball des „Wiener Korporationsring (WKR)“. In jüngster Zeit treffen...
31.01.2011
Am Sonntag den 30.1. fanden die ersten Proteste von ÄgypterInnen in Wien statt. Ca. 200 Personen protestierten auf dem Stephansplatz lautstark gegen das Regime von Mubarak und in Unterstützung der...
31.01.2011
http://ichmachpolitik.at/questions/1026
28.01.2011
Wir alle sind wütend darüber, dass die Rechten wieder ungehindert demonstrieren können und die Polizei antifaschistische Proteste untersagt, kriminalisiert und wohl auch wieder brutal dagegen...
27.01.2011
Im Sommer 2012 will die stadteigene Wien Holding Teile des „Haus Döbling“, einem Studierendenwohnheim, abreißen. Dort sollen profitable Wohnungen entstehen. Die BewohnerInnen wehren sich,...
27.01.2011
Wut und Widerstand über Lohnkürzungen, Stellen- und Sozialabbau ist groß - und die Suche nach Alternativen. Das Vakuum auf der Linken lässt bei vielen die Grünen als einzige Alternative zum...
18.01.2011
Das Haus Döbling ist ein Studierendenheim im Besitz der stadteigenen Wien Holding. Wenn es nach den Plänen der Wiener Stadtregierung geht, sollen drei der sieben Türme im Sommer 2012 abgerissen...
03.01.2011
Im Dezember 2010 kam es in Oberösterreich zu den ersten Streiks gegen die Kürzungen im Sozialbereich. Die Beschäftigten von Pro Mente und Exit Sozial gingen gegen die massiven Budgetkürzungen in...
03.01.2011
Die Salzburger Stadtregierung setzt weiter darauf, sich auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren. Hatten die Verantwortlichen kein Problem damit, 610.000 Euro in die Hand zu nehmen um die...

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