Salzburgs Frauenhäuser: Ausbau dringend nötig

Vor einem Jahr macht das Haus „Mirjam“ in Hallein Schlagzeilen, als die sozialdemokratische Landeshauptfrau Burgstaller mit der Schließung drohte. Deutliche Proteste von Beschäftigten, betroffenen Frauen und weiten Teilen der Bevölkerung haben damals dazu geführt, dass es statt der Schließung „nur“ zu Budgetkürzungen kam. Die Budgets der Frauenhäuser in Salzburg und Hallein wurden um 15% gekürzt, was insgesamt 62.000 Euro pro Jahr entsprach.

Die Situation hat sich seither nicht gebessert. Im Jahr 2010 gab es in den drei Salzburger Frauenhäusern 124 Abweisungen auf Grund von Überbelegung. 96 in der Stadt Salzburg, 24 in Hallein und vier im Pinzgau. Hintergrund dafür ist die Unterfinanzierung durch die Landesregierung. Burgstaller ist als Landeshauptfrau und Frauenreferentin des Landes politisch für die unerträgliche Situation verantwortlich. Sie beruft sich auf die Erfüllung der EU-Richtlinien, nämlich, dass pro 10.000 weiblicher Einwohnerinnen mindestens ein Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen muss. Die Argumentation, auf Grund der Erfüllung der EU-Richtlinie seien die Plätze „ausreichend“ ist purer Zynismus gegenüber den 124 abgewiesenen Frauen. Die SLP fordert die sofortige Rücknahme aller Kürzungen der vergangenen Jahre, und den Ausbau des Platzangebotes für betroffene Frauen.