So 24.05.2026
Für Mai und Juni setzt vorwärts einen Schwerpunkt zum Thema Streik. Wir beschäftigen uns mit rechtlichen und politischen Fragen, vor allem aber mit der entscheidenden Aufgabe: Wie können wir eine neue Streikkultur aufbauen? In Zeiten permanenter Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Leistungen braucht es Widerstand aus den Betrieben.
Am 21. Mai fand dazu eine erfolgreiche Auftaktveranstaltung im vorwärts-Büro statt. Im Zentrum stand die Frage, wie die ÖGB-Spitze Arbeitskämpfe politisch beschränkt – insbesondere durch ihre Haltung zu Streiks außerhalb des Betriebsgeländes.
In Österreich ist Streiken grundsätzlich erlaubt. Es gibt aber kein gesetzlich ausformuliertes Streikrecht, das festlegt, wann, wo und wie lange ein Streik stattfinden darf. Streikende Belegschaften entscheiden daher selbst, in welcher Form sie ihren Kampf führen. Auch die GPA hält in ihrer Broschüre Wenn mein starker Arm es will … fest, dass das Verlassen des Betriebsgeländes während eines Streiks möglich ist, empfiehlt es aber nur, wenn dies „von Anfang an geplant und entsprechend angezeigt“ (S.26) wurde.
Genau das hatten zahlreiche Belegschaften im Sozialbereich im Zuge der Gehaltsverhandlungen getan: Für Mitte Dezember 2025 wurden – auch auf Vorschlag der zuständigen Gewerkschaften – Streiks geplant, die mit Demonstrationen und Kundgebungen gegen Sozialkürzungen verbunden werden sollten. Dennoch entschieden GPA- und ÖGB-Spitze, streikenden Gewerkschaftsmitgliedern kein Streikgeld auszuzahlen, wenn sie während des Streiks den Betrieb verließen, etwa um an einer Demonstration teilzunehmen. Das war keine rechtliche Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung – und de facto eine Einschränkung der Kampfmöglichkeiten streikender Kolleg:innen.
An der gut besuchten Veranstaltung nahmen auch Betriebsrät:innen aus unterschiedlichen Branchen teil. Diskutiert wurde, wie Streiks etwa in der Erwachsenenbildung, an den Universitäten und in anderen Betrieben organisiert werden können. Auch die Frage des Rechtsschutzes für streikende Kolleg:innen spielte eine wichtige Rolle.
Einigkeit bestand darin, dass es einen kämpferischen Zusammenschluss von unten braucht: von Aktivist:innen, Betriebsrät:innen und Kolleg:innen, die Streiks nicht verwalten, sondern aufbauen und ausweiten wollen. Als ein möglicher nächster Schritt wurde eine bundesweite Konferenz von Aktivist:innen und Betriebsrät:innen diskutiert. Auch nach dem offiziellen Teil blieben viele Kolleg:innen im vorwärts-Büro, um sich über weitere Schritte auszutauschen. Komm zu unseren nächsten Veranstaltungen im Rahmen des Streikschwerpunkts – und organisiere mit uns den Widerstand aus den Betrieben!