Zahlen und Fakten zur Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft ist eine informelle Zusammenarbeit der wichtigsten Organisationen von Beschäftigten und Unternehmen sowie der Bundesregierung. Sie ist die österreichische Version einer „kooperativen Gewerkschaftspolitik“, die ausschließlich im kapitalistischen Rahmen agiert und versucht, mittels Verhandlungen Verbesserungen für ihre Mitglieder zu erreichen.

Es handelt sich um keine staatliche oder öffentlich-rechtliche Einrichtung, sondern um eine aus der Nachkriegszeit gewachsene Konstellation. Die Sozialpartnerschaft ist auch nicht „per Gesetz“ festgelegt oder geregelt.

Die „Sozialpartner“ sind Arbeiterkammer (AK)und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf der Seite der Beschäftigten und Wirtschaftskammer (WKO) und Landwirtschaftskammer (LK) auf der Unternehmensseite. Wesentlichen Einfluss hat auch die Industriellenvereinigung (IV).

Die AK entstand in der 1. Republik, nachdem die revolutionären Organe der ArbeiterInnenselbstverwaltung, die Räte, von 1918-24 von der Sozialdemokratie in die Bahnen des bürgerlichen Staates gelenkt wurden. Da die AK eine gesetzliche Interessensvertretung ist, ist die Mitgliedschaft für die meisten Beschäftigten verpflichtend. Ihre zentrale Aufgabe sieht sie bei Serviceleistungen wie Rechtsberatung und Ausbildung von BetriebsrätInnen sowie wissenschaftlicher Arbeit.

Die AK hat dem ÖGB den Abschluss von Kollektivverträgen abgetreten, da gemäß § 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes freiwillige Zusammenschlüsse Vorrang gegenüber gesetzlichen Interessenvertretungen haben. Der ÖGB hat rund 1,2 Mio. Mitglieder in sieben Einzelgewerkschaften (früher waren es mehr), die größte Gruppe sind aber inzwischen die PensionistInnen.

Die WKO ist die Entsprechung der AK auf Seite der „Arbeitgeber“. In ihr sind 300.000 Betriebe aus allen privaten industriellen und Dienstleistungssparten mit Ausnahme der Landwirtschaft (die sind in der Landwirtschaftskammer) organisiert.

Die IV mit ihren 4.200 Mitgliedern ist die aggressivere Organisation der Unternehmen und beeinflusst über Parteispenden an ÖVP und FPÖ bzw. ihr Verbindungsbüro in Brüssel die (Wirtschafts)politik. Bereits die schwarz-blauen Regierungen unter Schüssel hat die IV „mitbegleitet“, für die Homepage von Finanzminister Grasser wurden 280.000 Euro gespendet.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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