Zahlen für den ORF?

In der Schweiz wurde über Rundfunkgebühren abgestimmt. Kommt eine solche Abstimmung auch bei uns?
Laura Rafetseder

Massensteuern wie Rundfunkgebühren treffen besonders jene, die nicht viel Geld haben.  Ein öffentlicher Rundfunk sollte deshalb auch anders finanziert werden - vom Geld der Reichen. Die Angriffe der FPÖ auf den ORF und die GIS-Gebühren haben jedoch anderes im Sinn. Sie nutzt die Gebührenfrage als Vorwand, um die Unterstützung für eine Privatisierung zu bekommen. Deswegen schielte die FPÖ auch auf die „NoBillag“-Abstimmung über Rundfunkgebühren in der Schweiz. Auch dort ging es eigentlich um die Zerschlagung öffentlich-rechtlicher Medien.

 

Im Vorfeld der Abstimmung gab es einen Streik der Schweizer Presseagentur SDA. Dieser schärfte das Bewusstsein für die Wichtigkeit nicht profitorientierter Nachrichten. Denn auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk oft bereits kommerziell ausgerichtet ist und nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt wird, hat er doch auch die Möglichkeit, Dinge zu senden, die nicht auf Profit ausgerichtet sind. Diese Möglichkeiten sind jedoch stark beschränkt. Auch staatliche Medien sind an die Interessen und die Logik der Herrschenden gebunden. Es stellt sich die Frage, wer sie wie kontrolliert. 

In Griechenland wollte die Regierung den öffentlich-rechtlichen Sender schließen. Dagegen gab es Widerstand der Belegschaft sowie eine Besetzung des Senders. Die Beschäftigten sendeten ihr eigenes Programm, in dem sie auch andere Bewegungen aus anderen Sektoren der Gesellschaft unterstützten. Der Streik der SDA hätte auch in diese Richtung gehen können, wenn er sich ausgeweitet hätte. Wenn FM4 abgeschafft werden sollte, ist nicht nur eine Verteidigungskampagne nötig, sondern weitergehende Proteste bis zu Besetzung des Senders durch die Beschäftigten und ein selbstbestimmtes und verbessertes Programm. 

Wir brauchen öffentliche Medien, die aus öffentlichen Geldern bzw. aus dem Geld der Reichen finanziert werden - aber im Eigentum der Gesellschaft sind und unter demokratischer Kontrolle durch sie und die Beschäftigten stehen. Erst dann ist eine andere Berichterstattung möglich.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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