Wir kämpfen für unsere Rechte!

Die Bilanz von zwei Jahren Blau-schwarz ist katastrophal - gerade auch für Frauen. Im Eiltempo wurden finanzielle Mittel für Frauenprojekte gekürzt, eine Männerabteilung gegründet  und die Gleichbehandlungskommission in ihrer Arbeit behindert.  Gleichzeitig ist die Regierung dabei, erkämpfte Rechte wie z.B. das Rückkehrrecht zum Arbeitsplatz nach der Elternkarenz und die Fristenlösung zu demontieren. Das alles passiert vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation und steigender Arbeitslosigkeit.

Nicht nur am 8. März, dem internationalen Frauentag, kämpft die SLP um soziale und politische Gerechtigkeit, für Solidaritat, für gleiche und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen und für Sozialismus.  Gerade diese Regierung macht Widerstand nötig.

Kindergeld

Seit 1. Jänner 2002 gibt es das Kindergeld, das von der FPÖ als „revolutionäre Familienleistung“ bezeichnet wird. Das „Kindergeld für alle“ bringt neben dem Problem der Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro gleich mehrere Nachteile mit sich: Mit der Einführung des Kindergeldes fallen nämlich auch bisherige finanzielle Leistungen und Zuschüsse weg. So wird der Mutter-Kind-Pass-Bonus gestrichen. Wenn die Arzttermine nicht eingehalten werden, droht eine Bestrafung: Das Kindergeld wird halbiert. Mit dem neuen Kindergeld fällt auch die Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS weg, die als Wiedereinstiegshilfe nach der Karenz gedacht war. Je nach Familieneinkommen betrug der Zuschuss zwischen 50 und 90 Prozent der Kosten für einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Krabbelstube. Auch die Sondernotstandshilfe wurde gestrichen: Bisher konnten AlleinerzieherInnen und Paare mit geringem Einkommen maximal ein Jahr Sondernotstandshilfe beziehen. Unmöglich wird auch der gleichzeitige Bezug von Arbeitslosengeld und Kindergeld. Arbeitslose Eltern erhalten nur das Kindergeld.

Ein weiterer Haken: Der Kündigungsschutz von derzeit 24 Monaten wurde nicht auf die mögliche Bezugsdauer von 33 Monaten ausgeweitet. Eine Wiedereinstellung kann so verhindert werden. Hier sind fast ausschließlich Frauen betroffen: Im Jahr 2000 haben nur 28 Prozent der Frauen nach ihrer Karenz eine unselbstständige Erwerbstätigkeit wieder aufgenommen, 20 Prozent arbeiteten als geringfügig Beschäftigte, während über 42 Prozent keiner Erwerbsarbeit mehr nachgingen. Im Vergleich zu 1997 ist damit der Prozentsatz der Wiedereinsteigerinnen um fünf Prozent gesunken.

Gleichbehandlungskommission

Nachdem die Gleichbehandlungskommission nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden monatelang auf Eis gelegen war, wurde sie jetzt von Minister Haupt nachbesetzt. Alice Karrer-Brunner, die seit April 1997 für die FPÖ im Klagenfurter Gemeinderat saß und unter  Elisabeth Sickl dem Kabinett der Sozialministerin angehörte, ist seit 1. Februar die neue Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission. Die „Frauenpolitik“ der Klagenfurter FPÖ machte sich in den letzten Jahren unter anderem für die Halbierung der Subventionen für Kinderbetreuungseinrichtungen stark. Auch gab es radikale Kürzungen beim Frauenzentrum „Belladonna“.

Kampf um das Recht auf Abtreibung

Eine der Forderungen, die die revolutionäre Frauenbewegung von Beginn an aufstellte, war die Entkriminalisierung der Abtreibung. Eine Streichung des Abtreibungsparagraphen 144, der aus maria-theresianischer  Zeit stammte, wurde bereits in den 1920-er Jahren von Sozialistinnen gefordert; nicht zuletzt, weil Arbeiterinnen am meisten darunter zu leiden hatten: Sie waren es, die ins Gefängnis kamen oder bei Schwangerschaftsabbrüchen starben. Die blau-schwarze Regierung machte es möglich (fast 30 Jahre nach Einführung der Fristenlösung) die Diskussion aufs Neue zu entfachen. Bereits im Juli 2000 wurde ein an AbtreibungsgegnerInnen gerichteter Brief von Wolfgang Schüssel publik, in dem dieser versicherte, die ÖVP strebe eine Änderung der Abtreibungsregelung an. Und „Frauenminister“ Herbert Haupt kündigte an, dem Mann Mitspracherecht einzuräumen und die Fristenlosigkeit für medizinisch begründete Abbrüche auf drei Monate verkürzen zu wollen.

Wir verteidigen die Mairo-Klinik

Wie konkret die Angriffe auf Frauenrechte sind, zeigt sich am Beispiel Mairo-Klinik, einer Abtreibungsklinik in Wien. „Human Life International - Österreich“, eine Organisation radikaler Abtreibungsgegner, versucht seit mehreren Jahren, den Betrieb dieser Klinik zu stören - Patientinnen und Klinikpersonal werden permanent terrorisiert. Vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei, die auch den Namen des FPÖ-Justizminister trägt („Böhmdorfer-Gheneff“), sollte die Klinik mittels Kündigungsklage zur Räumung gezwungen werden. Rechtsanwältin Gheneff versuchte, eine direkte Verbindung zwischen den regelmäßigen Kundgebungen der SLP vor der Mairo- Klinik und der Betreiberin der Mairo-Klinik herzustellen. Bezeichnenderweise werden linke Kundgebungen als Mitgrund für eine Kündigung angeführt. Die Klage wurde jetzt zwar in erster Instanz zurückgewiesen, doch der Terror gegen Frauen geht weiter.
Seit mehr als einem Jahr organisieren wir eine Kampagne zur Verteidigung dieser Abtreibungsklinik: Mit monatlichen Kundgebungen, Veranstaltungen, Sammeln von Kampagnenkarten bei den AnrainerInnen etc. Dass die „Ja zum Leben“-Aktivisten mit ihrer Klage nicht durchgekommen sind, ist ein erster Erfolg. Doch das ändert an der Situation der Klinik wenig: Die Wiener SPÖ hat es bis jetzt verabsäumt, für eine Lösung bei der Mairo-Klinik zu sorgen und ihr Räumlichkeiten in einer Krankenanstalt zur Verfügung zu stellen. Auch die Einführung einer Bannmeile rund um die Klinik wurde mit Verweis auf die rechtliche Situation nicht umgesetzt. Wir werden weiter für das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen eintreten.

Der Kampf um Frauenrechte geht weiter

Alle Parteien werben um die Stimmen der Frauen und wecken gerade bei jungen Frauen Hoffnungen, die in der Arbeitswelt und der Familie schnell wieder zerstört werden. Am 8. März wollen wir aufzeigen, dass der Kampf um Frauenbefreiung immer auch ein Kampf gegen den Kapitalismus ist. Wir nehmen den 8. März zum Anlass, an die historischen Ursprünge des Frauentages zu erinnern und mit unseren Forderungen gegen die Benachteiligungen von Frauen in Österreich und anderen Ländern der Welt an die Öffentlichkeit zu gehen.