WIE kann der Neoliberalismus von SPÖVP verhindert werden?

Regierung führt schwarz-blau-orangen Kurs fort

Das SPÖVP-Regierungsprogramm ist purer Neoliberalismus. Es beinhaltet Zwangsarbeitsdienst für Arbeitslose, fortgesetzte Privatisierung, Elitenbildung, verstärkte Ausbeutung von Beschäftigten, Schwächung der Gewerkschaften und die Fortsetzung der rassistischen Politik. Der Unmut darüber ist unter Jugendlichen und ArbeitnehmerInnen groß. Es gibt Demonstrationen, die Besetzung der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße und verschiedenste Proteste. Was kann getan werden, um die geplanten Maßnahmen zu verhindern?

SPÖ- und Gewerkschaftsführung ignorieren die Mitglieder

Dass Gusenbauer&Co die Interessen von Jugendlichen und ArbeitnehmerInnen egal sind, hat er mit diesem Koalitionspakt deutlich gemacht. Es ist wichtig, dass Mitglieder sozialdemokratischer Organisationen dagegen protestieren. Aber weder ein Sonderparteitag, noch eine Minderheitsregierung würden leider einen wesentlich anderen Kurs bringen. Die SPÖ ist immer undemokratischer geworden, kritische Anträge und selbst Mehrheiten werden einfach ignoriert. Und dort, wo die SPÖ an der Macht ist, betreibt sie neoliberale Politik: Gebührenerhöhungen und die Ausgliederung des Sozialbereiches in Wien, die Zustimmung zum Asylgesetz der schwarz-orangen Regierung, die Koalition mit Haider in Kärnten, die Umsetzung der Bundespolitik auf Länderebene....

Schlimm ist, dass SpitzenvertreterInnen der Gewerkschaft ebenfalls umgefallen sind. Viele Koalitionspunkte sind die Umsetzung eines “Sozialpartnerkonzeptes” das ÖGB-Hundstorfer und AK-Tumpl mit erstellt haben. FSG-Vorsitzender Haberzettel hat im SPÖ-Vorstand für den Koalitionspakt gestimmt!

Weg mit dieser Regierung

Nun geht es darum, dieses neoliberale Paket zu verhindern. Die Widerstandsbewegung 2000 war großartig - aber erfolglos weil sie sich auf Demonstrationen beschränkt hat. Es wird leider auch nicht reichen, innerhalb der SPÖ zu protestieren. Jetzt geht es darum, Kämpfe zu organisieren, damit die Maßnahmen nicht beschlossen werden können. Dazu gehören Großdemonstrationen aber auch Streiks. Streiks, die konsequenter als jene 2003 geführt werden müssen. Dass das nicht leicht wird, ist klar. Dass es dazu keine Alternative gibt auch. Denn diesen Regierungsprogramm können wir uns schlichtweg nicht leisten, egal welche Parteien es durchführen. Dazu ist der gemeinsame Kampf von Jugendlichen, Beschäftigten und GewerkschafterInnen, in- und außerhalb der SPÖ notwendig.