Gewerkschaftsführung stimmt gegen ArbeitnehmerInnen

Auf der Homepage des ÖGB findet sich ein Artikel unter dem Titel "Studiengebühren - Ersatzarbeit trifft vor allem berufstätige Studierende - Qualitätsverlust und Lohndumping im Sozialbereich drohen". Die Österreichische Gewerkschaftsjugend lehnt das Regierungsübereinkommen ab, wie wohl auch der überwiegende Teil der Gewerkschaftsmitglieder.

Der Gewerkschaftsführung ist das allerdings egal. Gewerkschaftsmitglieder und -funktionärInnen, darunter auch der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Wilhelm Haberzettel, haben im SPÖ-Bundesparteivorstand dem Koalitionspakt zugestimmt. Und damit ihr OK zu einer ganzen Latte von Maßnahmen gegeben, die Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen bedeuten.

In unseren ersten Kommentaren zum Regierungsprogramm listen wir einige der Maßnahmen auf, die weiteren Sozialabbau und Verschlechterungen für die meisten bringen werden.

Das Schlimme daran: die Gewerkschaftsführung hat diesen Maßnahmen nicht nur im SPÖ-Bundesparteivorstand und in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, sondern sie sogar im Rahmen eines Sozialpartnervorschlages mit entwickelt. Die FSG'lerInnen sind dabei um nichts besser als die ÖVP-nahen GewerkschafterInnen (Neugebauer ist z.B. trotz anderslautendem GÖD-Beschluss für die Beibehaltung der Studiengebühren eingetreten).

Wir können nur fragen: Wen vertreten diese Gewerkschafts"führer" eigentlich? Die Interessen der Mitglieder sicher nicht!

Von 22.-24.1. findet der ÖGB-Kongress statt. Dort soll auch über die künftige Ausrichtung des ÖGB diskutiert und entschieden werden. Die Zustimmung zu solchen Angriffen auf ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und sozial Schwache kann nur dann die Zukunft des ÖGB sein, wenn er zu einem gänzlich zahnlosen Hilfsverein für neoliberale Regierungen umgemodelt werden soll.

Wenn eine Gewerkschaft aber die Interessen ihrer Mitglieder vertreten soll, dann darf sie solchen Plänen nicht zustimmen.

Wir meinen: KeinE GewerkschafterIn darf - egal ob in Parteigremien, in Bezirksräten, Landtagen oder Parlamenten - Maßnahmen zustimmen, die Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen bedeuten. Das sollte auf dem ÖGB-Kongress diskutiert und beschlossen werden!