Erste Kommentare zum Regierungsprogramm

Das Regierungsübereinkommen ist die fortführung des neoliberalen Kurses der letzten Jahre. Hinter manchen Plänen verbergen sich massive Drohungen, dh es sind Verschlechterungen zu erwarten, wenn von "Überprüfung", "Evaluierung", "Modernisierung" etc. geschrieben wird.

Folgend einige Punkte, die Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, sozial Schwache, Frauen und MigrantInnen bedeuten.

- Verlängerung der Ladenöffnungszeiten

- Erleichterte Kündigung bei Lehrlingen im 1. und 2. Lehrjahr (Hintergrundinfo: die meisten Förderungen erhalten Betriebe für Lehrlinge im 1. Lehrjahr), außerdem sollen die Schutzbestimmungen für Lehrlinge "modernisiert" werden und die Lehrlingsentschädigung "evaluiert" werden (beides eine Drohung)

- "Konsolidierung" des Personalstand des Bundes (d.h. im Klartext Stellenabbau)

- Förderung von Privat-Public-Partnership-Modellen (d.h. weitere Privatisierungsschritte)

- Beibehaltung der Studiengebühren - "Ersatzleistung" durch Job für 6 Euro Stundenlohn (Wenn alle Studenten das machen würden, würden 15.000 Vollzeitarbeitsplätze vernichtet werden)

- "Entlastung des Faktors Arbeit" (kann eine "Lohnnebenkostensenkung" bedeuten was soviel bedeutet, wie weniger Geld für Kranken- und Urlaubsgeld von Unternehmensseite)

- Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose sollen verstärkt bei Arbeitskräfteüberlassern untergebracht werden (d.h. Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen und Zwangsarbeitsdienst für Arbeitslose)

- die Zumutbarkeitsbestimmungen sollen "Evaluiert" und "Modifiziert" werden (was gleichbedeutend mit "Verschärft" ist) und gelten im Rahmen der "bedarfsorientierte Mindessicherung" auch für jene, die bisher Sozialhilfe erhielten. Damit wird ein "Aussteuern" vorbereitet. EmpfängerInnen der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" werden außerdem zur Zwangsarbeit verpflichtet und der Staat greift auf ihr "Vermögen" (tlws. Wohnraum, Auto etc) zurück.

- strengere Sanktionen für pfuschende Arbeitslose (ohne zu Fragen, warum Arbeitslose pfuschen, nämlich vielleicht, weil das Arbeitslosengeld/die Notstandshilfe zu niedrig ist bzw. sie keinen angestellten Job finden?)

- die wöchentliche/tägliche Höchstarbeitszeit wird angehoben (12 Stunden pro Tag/60 Stunden pro Woche)

- Schwächung der Gewerkschaften durch Verlagerung diverser Arbitszeitregelungen auf die betriebliche Ebene

- Erhöhung der Mineralölsteuer bei Benzin um 1.- Cent, bei Diesel um 3.- Cent (im Gegenzug wird "zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft" die KFZ-Steuer für LKW halbiert. Eine unsoziale und unökologische Maßnahme)

- Schul- und Uniautonomie soll ausgebaut werden, die Klassenschülerhöchstzahl entscheiden letztlich nach wie vor die Schulen

- der Pflegenotstand soll mittels einem neuen, selbstständigen Beschäftigtentypus behoben werden, die Mehrkosten sind "solidarisch von potentiellen Nutznießern" aufzubringen (also von Angehörigen und Pflegebedürftigen), wozu auch die entsprechenden Gesetze verändert werden sollen, um besseren Zugriff auf das Vermögen der Pflegebedürftigen und der Angehörigen zu haben

- Die Krankenversicherungsbeiträge werden um 0,15 % angehoben (wir können davon ausgehen, dass die Beschäftigten alles oder zumindest den größeren Teil davon zahlen werden)

- Das Kindergeld ist nach wie vor an die Existenz eines Partners gebunden, der/die auch in der Lage ist, diese Kinderbetreuung zu übernehmen. AlleinerzieherInnen werden auch weiter benachteiligt

- Die ÖBB-Reform soll weitergeführt, das Dienstrecht weiter flexibilisiert werden

- bei einem negativem Asylverfahrensausgang soll gleichzeitig die Ausweisung durch das Asylgericht direkt verfügt werden. Damit soll die "Abschiebepraxis optimiert" und beschleunigt werden. Außerdem soll der "Leistungsumfang der Grundversorgung" von AsylwerberInnen "evaluiert" (d.h. wohl reduziert) werden