Di 09.01.2007
Wo ist die Unterhose von Gusenbauer?
Dass die SPÖ zu großen Zugeständnissen bereit war, um den Kanzler zu bekommen, war zu erwarten. Aber das jetzige Ergebnis zeigt, Gusenbauer hat nicht nur die Hosen ausgezogen...
Neoliberalismus zieht sich durch das SPÖVP-Regierungsprogramm: Eine “Mindestsicherung” die Zwangsarbeitsdienste für Arbeitslose bringt, ein Stundenlohn von 6.- für Studierende, die sich die Studiengebühren nicht leisten können, außerdem eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Die rassistische Politik wird fortgesetzt, die Abfangjäger bleiben - dafür hat sich die Regierung aber die Amtszeit um ein Jahr verlängert.
Widerstand gegen Regierung in- und außerhalb der SPÖ
Die Erwartungen und Hoffnungen in die SPÖ waren unterschiedlich. Manche haben sich eine sozialere Politik erwartet, viele haben nach den Erfahrungen mit SPÖ-Regierungen auf Bundes- und Landesebene nicht mehr viel erhofft. Aber ob in- oder außerhalb der Sozialdemokratie: der Unmut über dieses neoliberale Regierungskonzept ist groß. Die Frage ist nun, wie die unsozialen Angriffe verhindert werden können? Es ist wichtig, dass Linke in der SPÖ gegen dieses Regierungsübereinkommen stimmen - aber reichen wird das nicht. Die Widerstandsbewegung 2000 hat gezeigt, dass auch große Demonstrationen nicht gengug sind. Sozialabbau kann nur durch entschiedene Kämpfe von Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen gemeinsam verhindert werden.
GewerkschafterInnen und Jugendliche gemeinsam
In wenigen Tagen findet der Bundeskongress des ÖGB statt. Dort soll darüber diskutiert werden, wie die Interessen der Beschäftigten vertreten werden können. Für eine solche Vertretung ist v.a. eines wichtig: KeinE GewerkschafterIn darf Maßnahmen zustimmen, die eine Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen bedeutet: weder im Gemeinderat oder Nationalrat, noch in Parteigremien. Wir brauchen eine echte Vertretung von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. Linke - in- und außerhalb der SPÖ - vereint der Wunsch, dieses unsoziale Regierungsprogramm weg zu bekommen. Gemeinsam müssen wir diskutieren, gemeinsam die KollgeInnen im ÖGB auffordern aktiv zu werden und den Widerstand organisieren.