Widerstand gegen jede Privatisierung

Aus den Betrieben: Resolutionen gegen die neue Regierung
Florian Seidl

Während andere auf der Straße gegen die Regierung protestieren, formiert sich der Widerstand im Gewerkschaftsbereich langsamer und drückt sich – zumindest vorläufig – vor allem in diversen Resolutionen aus. Aber auch andere BetriebsrätInnen haben sich zu Wort gemeldet – mit der Aufforderung an die Gewerkschaftsspitze, eindeutig Position zu beziehen und zu handeln.
Die sicherlich „gewichtigste“ Resolution kommten von der ÖIAG BetriebsrätInnenkonferenz den vom 9. März. In der einen wenden sich die OIAG Betriebsräte an die Regierung, um gegen drohenden Sozialabbau und Privatisierungen zu protestieren. Dominiert wird das Papier von der Angst um den „Abverkauf“ der österreichischen Staatsbetriebe. In dem dementsprechenden Passus heißt es wo es unter anderem: „Mit dem Verkauf von Unternehmen in ausländischen Besitz ist die Gefahr verbunden, dass wichtige Unternehmensteile ... in die neue Konzernzentrale ins Ausland abwandern. Damit verbunden ist der Verlust von Wertschöpfung und Beschäftigung sowie eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes.“ und in einer der Forderungen: „Die Sicherung des österreichischen Einflusses auf wichtige österreichische Industriebetriebe und damit die Erhaltung von Beschäftigungschancen müssen Vorrang haben.” Auch im Papier von den Austria Tabak BetriebsrätInnen ist vor allem von Standortsicherung und Ausverkauf zu lesen. Das Papier schließt dementsprechend mit dem Satz „Austria Tabak muss ein eigenständiges, österreichisches Unternehmen bleiben.“

Standortlogik

Soviel an den geäußerten Bedenken auch wahr ist, sowenig treffen sie politisch den Punkt. Natürlich bedeutet der Verkauf österreichischer Staatsunternehmen verstärkte Ausbeutung, Arbeitsplatzverluste und so weiter. Ein kurzer Blick nach England oder in die USA reicht aber, um zu erkennnen, daß nicht daß solche Effekte keineswegs nur auf ausländische Investoren zurückzuführen sind, sondern bei nahezu allen Privatisierungen auftreten. Die Resolutionen folgen in ihrer Argumentation letzten Endes der Standortlogik – den Standort Österreich gegen das ausländische Kapital verteidigend. Weiters gehen die beiden natürlich noch auf diverse andere Punkte ein, die sich aber fast alle auf die Privatisierung und ihre drohenden Auswirkungen beziehen. Auch der Betriebsrat des Behindertenbetreuungvereins ÖHTB hat eine Resolution herausgebracht. Er wendet sich darin nicht nur mit der klaren Forderung nach Einhaltung ihrer sozialen Verpflichtungen an die Regierung, sondern auch an die Führung von GPA und ÖGB mit der Forderung „ihre ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Sozialabbaumaßnahmen bei zu behalten und diese auch gegebenenfalls durch Protestaktionen durchzusetzen.”

Worte statt Taten?

Resolutionen alleine sind noch kein taugliches Mittel, Widerstand gegen die Regierung und ihre Politik zu leisten. Dennoch reflektiert solche Resolutionen einen gewissen Druck von der Basis. In fast allen Berreichen der (Ex-) Verstaatlichten haben inzwischen Betriebsversammlungen stattgefunden. Am 29.3. gab es eine Aktion der internationalen  Eisenbahnerföderation, bei der auch die Frage der Liberalisierung im Mittelpunkt stand. Doch ansonsten sind keine weiiteren Schritte, keine gemeinsame Vorgehensweise der betroffenen Gewerkschaften und BetriebsrätInnen erkennbar. Dabei würden Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften – wie ein Streik und Aktionstag gegen die Maßnahmen der Regierung – heute auf breite Symphatie in der Bevölkerung stoßen und der Widerstandsbewegung gegen Blau-schwarz wahrscheinlich einen entscheidenden Impuls geben. Die Gewerkschaften haben in der jetzigen Situation die - vielleicht einmalige - Chance auf eine Neuorientierung, als kämpferische und unabhängige Interessensvertrung. Dazu wäre aber sowohl ein Bruch mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition, wie auch der Verquickung mit die SPÖ-Bürokratie nötig.
Sollte es nicht gelingen die geplanten Angriffe durch Kampfmaßnahmen - und nur durch diese wird das möglich sein - zu verhindern, bedeutet das eine schwere Niederlage für die gesamte ArbeiterInnenbewegung und eine dauerhafte Schwächung der Gewerkschaften.

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