Wahlen in Südafrika: ANC gewinnt, ArbeiterInnen verlieren

10,8 Millionen SüdafrikanerInnen - 70 % der abgegebenen Stimmen - stimmten am 14. April für den ANC (African National Congress). Besonders drastisch war der Einbruch der New National Party, die auf rund 1% einsackte. Bei den ersten Wahlen 1994 erreichte die direkte Nachfolgepartei des rassistischen Apartheidregimes noch 20% Stimmen. Die nationalistische Zulu Partei Inkatha Freedom Party (IFP) fiel von 10% (1994) auf nun unter 7%. Neben dem ANC ist die wirtschaftsliberale, “weiße” Democratic Allianceì (DA) mit 12,3% die zweitstärkste Kraft.
Geringe Wahlbeteiligung als Zeichen des Unmuts
Aussagekräftiger als der Sieg des ANC ist aber der Rückgang der Anzahl der WählerInnen. Mit diversen Anreizen und einer Ausweitung der Möglichkeiten ließen sich 20 Millionen Menschen in die Wahlregister eintragen. 7 Millionen Menschen konnten aber nicht überzeugt werden und ließen sich erst gar nicht für die Wahl registrieren. Darunter sind 52% der unter 25 Jährigen! Und von den 20 Mio. Registrierten gingen auch nur 15 Millionen zur Wahl.

Entwicklung und Politik des ANC

Der ANC wurde als revolutionäre Organisation mit sozialistischer Zielsetzung in der Illegalität gegründet. Anfang der 90er schwor er dem Sozialismus ab. Trotzdem vertraute noch immer die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung dem ANC - schließlich hatte dieser Jahrzehnte lang mit allen Mitteln für die Rechte der schwarzen Bevölkerung gekämpft. Heute ist der Kern des ANC allerdings ein Teil des Establishments. Einige wenige Schwarze haben auch den Aufstieg zu Südafrikas Wirtschaftselite geschafft. Auf der anderen Seite stieg die Zahl der Menschen unter Armutsgrenze auf mittlerweile 57% an. 7 Mio Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt heute 30,5% - inoffiziell wird sie auf über 40% geschätzt. Trotz unzähliger Versprechungen sterben täglich zirka 650 Menschen an Aids - über 5 Millionen SüdafrikanerInnen sind HIV infiziert. Umgekehrt belohnte die südafrikanische Wirtschaft das neoliberale Wohlverhalten des ANC mit einer Wahlspende von 13 Millionen Rand.

Neue ArbeiterInnenpartei

Die Führung des Gewerkschaftsbundes Cosatu ist Teil eines Bündnisses mit dem ANC. Unsere Schwesterpartei - das Democratic Socialist Movement - berichtet von verstärkten Auseinandersetzungen innerhalb des Cosatu. Vor allem die Forderungen nach Auflösung der unseligen Allianz mit dem ANC werden immer stärker: Unlängst sind z. B. aus diesem Grund 6.000 Chemiearbeiter vom Cosatu zu einer unabhängigen Gewerkschaft übergetreten.