USA: Bewegung gegen Trumps Politik aufbauen!

Ginger Jentzen, Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SLP in den USA)

Die mächtigste Herrschende Klasse der Welt ist in einer schweren Krise. Das muss die Linke nutzen.

Die Wahl von Trump schockte Millionen weltweit. Sie war der Gipfelpunkt eines Wahlzyklus, in dem sich einfache Menschen gegen das politische Establishment und seine neoliberaler Agenda auflehnten. Die Wahl hat Parallelen zum Brexit-Votum in Britannien und ist ein weiterer Indikator für die politische Krise der herrschenden Klassen in den USA und in Europa. Alle Institutionen des Kapitalismus stehen vor einer tiefen Legitimationskrise.

Trump trat mit einer der reaktionärsten Kampagnen der US-Geschichte an, die Rechtextremen im ganzen Land einen massiven Selbstvertrauensschub gab. Sie werden weiter versuchen, unzufriedene Schichten der weißen ArbeiterInnenklasse anzusprechen. Das ist eine gefährliche Entwicklung für die US-Gesellschaft. Socialist Alternative (SAlt) widerspricht aber der Behauptung, dass der Großteil der weißen ArbeiterInnenklasse Trumps Rassismus und Sexismus teilt. Die Wahl Trumps war in erster Linie Ausdruck eines Wunsches nach Veränderung, eine Protestwahl gegen die Clinton-Dynastie und den Status Quo. Trumps Sieg zeigt, dass das Zwei-Parteien-System bankrott ist.

Trump gewann in Staaten, in denen gleichzeitig bei Referenda Marihuana legalisiert und der Mindestlohn angehoben wurde. Diese Ergebnisse, gemeinsam mit der Black Lives Matter- Bewegung und der breiten Unterstützung für den 15 Dollar Mindestlohn zeigen, dass auch ein Linksruck im Bewusstsein von vielen stattgefunden hat, der nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Millionen junger Menschen unterstützten Bernie Sanders Anti-Establishment Kampagne für freien Zugang zu Hochschulbildung und einen bundesweiten 15 Dollar Mindestlohn. Seine Kampagne hatte 220 Milllionen Dollar durch Kleinspenden aufgestellt – und zwar ohne die Unterstützung der Konzerne. Die Demokraten fochten einen harten Kampf, um Bernie zu besiegen, weil er für die Interessen des Kapitals inakzeptabel war und die Erwartungen der ArbeiterInnenklasse zu hoch angehoben hätte. 

Schlussendlich blieben Millionen zuhause – sie hatten nur die Wahl zwischen den zwei unpopulärsten KandidatInnen in der US-Geschichte. 61% der WählerInnen misstrauten Trump, 54% dachten dasselbe über Clinton. Millionen benutzten die Wahl um den Demokraten und dem Establishment der Republikaner einen Denkzettel zu verpassen – in verzerrter Art und Weise. Aber Trump könnte seine Unterstützer enttäuschen. Eine Mauer zu bauen wird nicht die Millionen guter Jobs schaffen, die nötig sind, um jene wettzumachen, die durch Automatisierung und Handelsdeals verloren gehen. Die herrschende Klasse sieht eine Präsidentschaft Trumps als potentiell schädlich für die Interessen des US-Imperialismus in einer Zeit, in der der Einfluss der USA weltweit schwindet. Sie werden besonders im Nahen Osten von Russland und in Asien von China herausgefordert. Andererseits hat Trump bereits angekündigt, Wall Street Banken zu deregulieren und Steuererleichterungen für Superreiche umzusetzen. Ein Goldman Sachs Manager meinte, es ginge ein Scherz in Bankerkreisen herum, dass sie für Trump geworben hätten, wenn sie gewusst hätten, wie seine Politik aussieht. 

Nur einen Tag nach der Niederlage der Demokraten riefen diese, allen voran Obama und Clinton selbst, dazu auf, Trump eine Chance zu geben – und riefen damit zur Einheit mit einem Mann auf, der offen mit sexueller Gewalt angibt.

Socialist Alternative dagegen kämpft für den Aufbau einer massiven Widerstandsbewegung gegen Trumps gefährliche Agenda. Die Demokraten werden die ArbeiterInnenklasse nicht gegen seine Politik verteidigen. In den Tagen nach der Wahl hatte SAlt große Proteste im ganzen Land mitinitiiert, 5000 in Minneapolis, 10.000 in New York und Boston. Insgesamt brachten wir mehr als 40.000 Menschen gegen Trump auf die Straße.

Während die Demokraten für Einheit hinter ihrer kaputten Partei aufrufen, die für die Interessen des Kapitals angetreten war und verloren hatte, rufen wir für Einheit im Kampf aller sozialer Bewegungen auf – angefangen bei Black Lives Matter, über den Kampf für Rechte von MigrantInnen, die Frauenbewegung und die Gewerkschaftsbewegung. Trumps Sieg repräsentiert die „Peitsche der Konterrevolution“. Es wird Provokationen geben, die Millionen zur Verteidigung ihrer Rechte in Aktion zwingen werden. Jene, die in der vergangenen Periode radikalisiert worden sind, müssen ihre Anstrengungen verdoppeln, eine wirkliche Massenbewegung aufzubauen, die unabhängig von der Kontrolle durch das Kapital ist. Für Trumps Inauguration am 21.1. ruft SAlt zu Massenprotesten auf. Es gibt Potential, um sozialistische Kräfte aufzubauen. Um dieser Bewegung eine Stimme zu geben und wirkliche Veränderung zu erkämpfen, brauchen wir eine neue, unabhängige Partei der 99%, die für eine sozialistische Gesellschaft kämpft, die jungen Menschen eine Zukunft ohne Rassismus und Sexismus bietet. 

www.socialistalternative.org

 

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