Mo 01.03.2004
Durch die Wahlen wurde zwar der Unmut über den Sozialabbau der Regierung deutlich. Doch die SPÖ – oder gar Haider – sind keine Alternativen zu Schüssel und Co. Echter Widerstand ist nötig. Statt brav am Verhandlungstisch zu sitzen, ist der ÖGB aufgerufen, die Interessen der Beschäftigten endlich entschlossen zu verteidigen, diese Regierung aus dem Amt zu jagen und eine politische Alternative aufzubauen!
Rekorde nur bei Arbeitslosigkeit
Nach einer WIFO-Studie liegt die Arbeitslosenquote für 2003 real bei rund 9,5 % – die Regierung schönt, indem sie TeilnehmerInnen an Schulungen, Arbeitslose im Krankenstand und Pensionsvorschussbezieher nicht rechnet. Im Februar waren insgesamt 344.251 Menschen ohne Job. Auch im Bezug auf die „Rekord-Beschäftigung“ schummelt die Regierung. Diese ist zu 90 % auf den Anstieg der Kindergeldbezieherinnen, die als beschäftigt gelten, zurückzuführen. Wir lehnen eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch diese massive Verdrängung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt ab. Gleichzeitig wurden 2003 rund 60.000 Vollzeit- durch Teilzeitarbeitsplätze ersetzt. Das ist insgesamt eine Entwicklung, die Frauen in eine Abhängigkeits- und Armutsfalle zwingt. Die Regierung bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen und plant die Abschaffung der Notstandshilfe. Statt des Rechtes auf eine soziale Absicherung wollen uns Schüssel & Co. nur mehr Almosen zugestehen.
Ein Dankeschön von der Wirtschaft
„Herr Finanzminister, namens der Salzburger Wirtschaft danke ich für die Steuerreform“ sagte der ÖVP-Abgeordnete und Unternehmer Böhm am 8. Februar im Parlament. Tatsächlich macht die Steuerreform die Reichen noch reicher. Dank gebührt Grasser dafür, dass deutlich wurde, wer die Regierung finanziert. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ gilt für ÖVP/FPÖ, die von der Industriellenvereinigung jeweils rund 175.000 Euro pro Jahr erhalten. Dafür profitiert die Wirtschaft von der Regierungspolitik, wie zuletzt von der Absenkung der Körperschaftssteuer. Angesichts der schleppenden Konjunktur und der wachsenden Konkurrenz wird die Wunschliste der Unternehmen für Lohnkürzungen, Abbau von Sozialleistungen und von ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen länger.
Regierung muss ÖGB-Führung danken
Dass die Regierung noch im Amt ist, hat sie dem Fehlen einer Alternative und dem ÖGB zu verdanken. Die ÖGB-Führung erklärt, sie muss die “Sozialpartnerschaft täglich neu erkämpfen”. Wie schon 2003 setzen sich Verzetnitsch & Co an Runde Tische und verhandeln über die Kürzung unserer Pensionen. Kein Wunder, dass die Mehrheit der unter 30-jährigen glaubt, im Alter gar keine Rente mehr zu bekommen (vgl.: Standard 10.3.2003). Soll das unsere „Zukunft“ sein? Doch anstatt um diese Zukunft zu kämpfen, bot die Gewerkschaftsjugend Frau Fuhrmann von der ÖVP („3 Wurstsemmeln = 10 Euro”) noch zu Beginn des Jahres eine gemeinsame Front für eine Pensions”harmonisierung“ an.
Auch unter den ÖBBlerInnen macht sich Enttäuschung breit. Nach dem Streikabbruch meinten die meisten KollegInnen, das Streikende wäre zu früh gewesen. Diese Einschätzung bestätigt sich nun. Die bisher erzielten Teileinigungen bereiten weiteren Stellenabbau vor und lassen Beitragserhöhungen für die EisenbahnerInnen befürchten, da künftig die Versicherungsanstalt der EisenbahnerInnen das Krankengeld zahlen soll. Die Verhandlungen über die Arbeitszeitregelungen zeigen, es geht um „das Schlechteste aus allen Verträgen“. Würde hier das normale Angestelltengesetz (ASVG) gültig, bekämen die EisenbahnerInnen mehr Geld (weil mehr Zuschläge für Nachtarbeit etc.). Das will die Regierung nicht zulassen.
Mobilisieren gegen Sozialraub
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat für 2/3. April die Gewerkschaften aufgerufen, „Massendemonstrationen in den Hauptstädten zu organisieren“. Gründe dafür gäbe es genug. Die Streiks 2003 in Österreich haben bewiesen, dass die Beschäftigten bereit sind, zu kämpfen. Dass sie nicht erfolgreich waren, liegt nicht an einer mangelnden Entschlossenheit der Streikenden, sondern daran, dass die ÖGB-Führung immer wieder gebremst hat. Anstatt eine politische Alternative aufzubauen, hofft sie auf die SPÖ, die allerdings derselben neoliberalen Logik folgt, wie Schwarz-Blau. Eine derartig zögernde Politik können wir uns nicht mehr leisten! Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften organisiert – dem Aufruf des EGB folgend – für 2/3. April Aktionen. Es geht aber auch darum, darüber hinaus BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und GewerkschafterInnen zu mobilisieren, um die kommenden Angriffe entschlossener abzuwehren. Dazu ist Deine/Ihre Mitarbeit notwendig!