Unabhängige Bildungsgewerkschaft: Erfolgreicher Streik am 2. Mai!

Von Nikolaus Perneczky und Michael Gehmacher, SLP Wien-West
Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die bildungsfeindliche Politik der blauschwarzen Regierung, sondern auch mit Nachdruck gegen die Gewerkschaftsführung. Eine überwältigende Mehrheit der Vorarlberger LeherInnen wurde 2001 mit ihrem Streikbeschluß alleine gelassen. Im Rahmen des neuen LehrerInnendienstrechts (LDG neu 2001) kommt es bundesweit zu Verschlechterungen bei der Arbeitszeit und der Bezahlung. An Stelle von Kampfmaßnahmen gab es eine Abstimmung zwischen einem Regierungsmodell und einem Gewerkschaftsmodell. Beide Modelle sahen aber Verschlechterungen vor und wurden in Vorarlberg komplett abgelehnt. Der folgende Streikbeschluß wurde von der GÖD-Bundesleitung in Wien einfach ignoriert. Die UBG wurde deshalb gegründet. Inzwischen hat die UBG 1100 Mitglieder, und will sich als “Richtungsgewerkschaft” auf den gesamten Bildungsbereich ausweiten. Mit Richtungsgewerkschaft meint die UBG, eine Gewerkschaft, die “unabhängig von der politischen Macht”, demokratisch, im Interesse der Mitglieder und “gegen Neoliberalismus” agiert. Dementsprechend fordert die UBG auch eine Gehaltserhöhung von 10% die nächsten 3 Jahrer, begründet mit derm massiven Einkommensverlust für LeherInnen.

Streik am 2. Mai war ein Erfolg.

Mit dem Streik in Vorarlberg gab die UBG ein starkes Lebenszeichen von sich. Rund die Hälfte aller Höheren Schulen streikten geschlossen. Dazu kamen noch 57 Pflichtschulen, die in einen vollen Ausstand traten. Viele LehrerInnen aus Schulen, wo der Streik gebrochen wurde, beteiligten sich trotz Sanktionsdrohung als Einzelpersonen am Streik und ließen ihren Unterricht ausfallen. Es gab Drohungen der Schulbehörden, der Landespolitik und auch die GÖD-Führung intervenierte gegen die Kampfmaßnahmen (siehe unten). Tausende Menschen beteiligten sich an der Abschlusskundgebung in Dornbirn. Es hat sich gezeigt: Streiks sind auch in Österreich möglich und wenn die Betroffen wollen, sogar sehr schnell und eigenständig.

Was tut die GÖD?

Die UBG ließ sich weder demoralisieren noch zähmen. Am 30.5. brachte ein, von der UBG organisierter, Zug LehrerInnen aus ganz Österreich nach Wien, die sich nicht mehr mit leeren Versprechungen der GÖD abspeisen lassen und darum auf Eigeninitiative von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Das Ausmaß der Erschütterungen, die sie damit und durch vorangegangene Aktionen im festen Gefüge der Gewerkschaft ausgelöst haben, illustriert ein Brief Neugebauers an Vertreter der DienstgeberInnenseite (!), in dem er diese ersucht, “die betroffenen Bediensteten, die sich den Streikmaßnahmen der UBG anschließen wollen, umfassend über mögliche - hoffentlich nicht zum Tragen kommende dienstrechtliche Sanktionen zu informieren.” (GÖD; 2.5). Für den 30.5. untersagte die GÖD ihren Angestellten die Teilnahme an der Demonstration! Die Spaltung in GÖD und UBG ist ein politisches Problem, für das die GÖD die Verantwortung trägt. Denn: Wer auf tote Pferde setzt, ist selbst schuld.