Teil 2: Achtung: Das neue Regierungsprogramm fügt ihnen und den Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu! (außer sie sind reich)

Big Sobotka is watching you!

Die Vorhaben von Innenminister Sobotka im neuen Regierungsprogramm haben es in sich: Die Aufzeichnungen von Videokameras sollen ab jetzt für eine noch unbestimmte Dauer gespeichert werden. Zudem sollen viele der ein Millionen Überwachungskameras in Österreich vernetzt und wenn möglich über Livestream überwacht werden. In allen Staatsanwaltschaften gibt es ab diesem Jahr eigene Abteilung für die Internetüberwachung, um u.a. gegen „Hasspostings“ vorzugehen. Internetbetreiber müssen Telekommunikationsdaten (wie z.B. Passwörter) im „Verdachtsfall“ bis zu einem Jahr speichern. Diese Maßnahmen sollen für Sicherheit sorgen.

Fühlen Sie sich sicherer, wenn Sie wissen, dass Sie von einem/r VertreterIn des Innenministeriums beobachtet werden, sobald Sie einen Bahnhof oder einen anderen videoüberwachten Ort betreten? Fühlen Sie sich sicherer, wenn Sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft Ihre Postings auf Facebook kontrolliert? Überwachungsmaßnahmen und größere Polizeiknüppel helfen nicht bei der Bekämpfung von Terrorismus. Und das Regierungsprogramm und die bisherige Praxis zeigen, dass der Staat nur die islamische Seite des Terrorismus im Blick hat, Rechtsextremismus und Faschismus stellt für Sobotka & Co. offensichtlich kein Problem dar. Obwohl es aus diesem Lager in der letzten Periode die gewalttätigsten und auch tödlichsten Angriffe in Österreich gab!

Doch keine Videokamera kann verhindern, dass ein Wahnsinniger in einen LKW steigt und in eine Menschenmenge rast. So wurde etwa in Frankreich nach Beginn der grausamen Anschlagsserie der Ausnahmezustand ausgerufen und Polizei und Geheimdienst mit umfassenden Rechten ausgestattet. Gebracht hat das nichts, auch die nächsten Attentate konnten so nicht verhindert werden. Wer Terroranschläge verhindern will, muss deren soziale Wurzeln – Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Rassismus usw. - bekämpfen, nicht Passwörter speichern und Videoüberwachung ausbauen. Vor kurzem erst gab Sobotka noch einmal einen drauf. Das Demonstrationsrecht soll verschärft werden, politische Demonstrationen werden verboten, wenn sie gegen „berechtigte wirtschaftliche Interessen“ verstoßen. Gerade angesichts solcher autoritärer Drohungen sollten wir uns nicht unterkriegen lassen und Sobotkas Freunden im Geiste in der Hofburg zeigen, dass wir uns demokratische Rechte nicht kampflos nehmen lassen.