Sparen bei den Armen? Streichen bei den Reichen!

Die Regierung gibt vor, die Armut zu bekämpfen – in Wahrheit bekämpft sie die Armen. Die Angriffe auf Krankenkassen und Mindestsicherung haben drei Hauptziele: Erstens sollen sie diese Systeme für die profitorientierten Versicherungen öffnen. Zweitens sollen sie Ausgaben kürzen, um „Schulden abzubauen“ – also Banken zu befriedigen. Und Drittens sollen sie uns alle unten halten: Die Kürzung der Mindestsicherung trifft jene, die ohnehin schon am wenigsten haben. Sie macht erpressbar, jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, um zu überleben. Sachleistungen sollen die Selbstbestimmung über das eigene Leben einschränken.

Hinter der sozialen Maske der Regierung kommt nun immer mehr ihre wahre Fratze zum Vorschein. Ihre „Gerechtigkeit“ ist die Gerechtigkeit des Kapitalismus: Fressen und gefressen werden - eine Gerechtigkeit der Reichen. Sie hetzen gegen Arme, weil sie das Profitsystem vergöttern.

71% derer, die Mindestsicherung beziehen, sind „Aufstocker“ – sie sind Kinder, in Pension oder arbeiten, verdienen aber so wenig, dass sie das, was zum Mindestsicherungs-Niveau fehlt, dazubekommen. Wenn Kurz gebetsmühlenartig wiederholt: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, warum werden dann nicht die Löhne erhöht, um das Aufstocken unnötig zu machen? Weil das die Reichen etwas kosten würde, und das wollen Kurz und Strache unbedingt verhindern.

Bis jetzt hat die ÖGB-Führung nur hohle Worte und moralische Appelle geäußert. Doch wir alle können arm, arbeitslos oder pflegebedürftig werden, und es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, alle zu verteidigen, die von Lohnarbeit abhängig sind - egal ob wir gerade einen Job haben oder Mindestsicherung beziehen oder, wie so viele von uns, beides. Selbstorganisation von Betroffenen, verbunden mit sichtbaren Protesten, ist ein wichtiger erster Schritt – auch um der Gewerkschaftsführung zu zeigen: Wir brauchen entschlossene gewerkschaftliche Kämpfe gegen diese Regierung der Reichen und gegen dieses System der Reichen!

Die SLP fordert:

• Nein zu jeder Kürzung! Mindestlohn von 1.700€ und unbegrenztes Arbeitslosengeld in derselben Höhe!
• Gemeinsam kämpfen: Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen mit Selbstorganisation von Betroffenen verbinden!