SPÖ: Scheinbar planlos

Die „Süddeutsche Zeitung“ brachte es nach dem St. Pöltener SPÖ-Parteitag auf den Punkt: „Sieger sehen anders aus“. Zwar war Faymann konkret gemeint – immerhin hatte er als Vorsitzender mit 83,4 % die geringste Zustimmung ever eingefahren. Tatsächlich aber passt es auf die SPÖ als Ganzes: Anfang Oktober gaben in einer Umfrage 52 % an, dass es „eher nicht klar“ sei, wofür die SPÖ steht (Market-Institut).

„Wir haben permanent Neupositionierungen, die aus rein taktischen Gründen passieren“, sagt Nikolaus Kowall, SPÖ-„Revoluzzer“ (Wiener Zeitung, 13./14.10.) von der „Sektion 8“ in Wien. Auf den ersten Blick mag sich die Sozialdemokratie zwar uneins präsentieren (siehe Studiengebühren und Wehrpflicht), tatsächlich aber verfolgt sie das Programm einer normalen, bürgerlichen Partei. Vom sozialdemokratischen Erbe sind bestenfalls Phrasen, aber nichts Konkretes geblieben. Vielmehr gibt die Sozialdemokratie vor dem Hintergrund der Krise den verlässlichsten Bündnispartner des Neoliberalismus, wie die europaweiten Sparpakete sozialdemokratischer Regierungen zeigen. Schlagwörter wie „Verteilungsgerechtigkeit“ oder „Reichensteuer“ erweisen sich da als leere populistische Phrasen.

Somit ist klar, wofür die SPÖ NICHT steht: Nämlich für Demokratie und Transparenz (Beispiel Korruptions-U-Ausschuss); für offensive Bildungs- und Jugendpolitik (Beispiel Studiengebühren und Sparpakete bei den KindergärtnerInnen); und für die Interessen der Lohnabhängigen (Beispiel Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst).