Sozialhilfe als Erpressungsinstrument

Sonja Grusch

Die Mindestsicherung soll ab 2020 (wieder) Sozialhilfe heißen. Hat sie schon bisher nicht das Mindeste zum Leben nötige gesichert, so ist sie künftig weder sozial, noch eine ausreichende Hilfe. Die Regierung arbeitet mit dem Klischee der migrantischen Großfamilie, die kein Deutsch kann, aber mit vielen Kindern dem Staat auf der Tasche liegt. Gekürzt wird aber bei allen, v.a. Kindern, Familien, Behinderten und Menschen mit Migrationshintergrund. Im Mai soll das Sozialabbaupaket im Parlament beschlossen werden.
Die weitere Kürzung wird Menschen (weiter) in die Armut treiben und zur Schwarzarbeit zwingen. Sie wird Frauen (und Kinder) in gewalttätigen Beziehungen halten. Sie wird Behinderte noch stärker entmündigen. Und sie ist super lukrativ für Unternehmen. Weil dadurch Geld frei wird für die geplante steuerliche Entlastung von Unternehmen. Und weil Menschen, je verzweifelter sie sind, umso eher bereit sind, auch die mieseste, gefährlichste Arbeit anzunehmen. 
Der ÖGB hat sich in Presseaussendungen gegen die Reform ausgesprochen. Viel niedrigschwelliger kann Protest kaum sein. Wenn die schaumgebremste Politik des ÖGB nicht so gefährlich wäre, könnten wir uns aufs Fremdschämen beschränken. Die abgehobene Gewerkschaftsführung mit ihren Einkommen von monatlich einigen Tausend Euro lässt – wieder einmal – die Mitgliedschaft im Stich. Und zwar alle, nicht nur „die Ausländer“, von denen sie immer noch so tut, als ob man sich um sie nur „zusätzlich“ zu den „eigenen“ kümmern müsse, anstatt endlich zu verstehen, dass die Arbeiter*innenklasse in Österreich ALLE umfasst, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft. Schon längst ist klar: Mit dieser Gewerkschaftsführung ist kein Kampf zu gewinnen. Wir brauchen eine andere, um die Gewerkschaften zu den dringend nötigen Kampforganisationen zu machen!

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr

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