Sollen Lokführer auch krank fahren?

Bespitzelung und Datenmissbrauch bei der ÖBB um kranke MitarbeiterInnen einzuschüchtern – Gewerkschaftsführung reagierte jahrelang nicht
Wolfgang Fischer

Unter dem im Sommer zurückgetretenen ÖBB-Personalchef Franz Nigl wurde das System des „Fehlzeitenmanagements“ aufgebaut. Durch die illegale Erfassung sensibler Daten, Praktiken von Hausbesuchen durch Vorgesetzte und „Krankenstandsrückkehrgespräche“ etablierte sich ein Zwangssystem, das ÖBB-MitarbeiterInnen unter Druck setzte, unter 15 Krankenstandstagen pro Jahr zu bleiben. Auch Versetzungen, Beförderungen und Gehaltsvorrückungen wurden von einer Offenlegung der Krankenakte abhängig gemacht. Aus Angst vor diesen Kontroll- und Disziplinierungsmaßnahmen sank die Anzahl der Krankenstandstage, ArbeitnehmerInnen gingen trotz Erkrankung arbeiten. Aber wie sicher ist es, wenn ein kranker Lokführer fährt? Oder ein kranker Kollege im Verschub arbeitet? Die Zunahme von Unfällen zeigt, dass die Politik Auswirkungen auf die Sicherheit hat.

Überwachung hat System

Der Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparates findet nicht nur auf staatlicher Ebene statt. Via Medien wird ein Bild von “faulen” Beschäftigten gezeichnet, die “krank feiern”. Dass der Arbeitsdruck steigt und Menschen aus Angst um den Job krank zur Arbeit gehen, ist kein Thema. Im März 2008 wurde etwa beim deutschen Discounter Lidl ein Skandal aufgedeckt, der die Videoüberwachung der MitarbeiterInnen betraf. Toilett- und Pausenzeiten,  persönliche Gespräche oder „Arbeitsmotivation“ der MitarbeiterInnen wurden erfasst und ausgewertet, „Fehlverhalten“ führte zu Entlassungen. Diese „Stasi“-Methoden dienen den Unternehmen dazu, die Beschäftigten unter Druck zu setzen oder sogar gegeneinander auszuspielen. Der Widerstand gegen schlechte Arbeitsbedingungen und die Organisierung gewerkschaftlicher Aktivität soll im Keim erstickt werden.

Verschlechterungen hinnehmen?

Hintergrund der illegalen Datensammlung bei den ÖBB ist nicht die „Gesundheitsvorsorge“ der MitarbeiterInnen (wie die offizielle Begründung lautet), sondern es geht um das systematische Unterlaufen des kollektiven Arbeitsrechts und des Dienstrechts der EisenbahnerInnen und um eine „Verbesserung“ der Konzernbilanzen. Laut Haberzettl seien mittlerweile zwischen 3.000 und 4.000 KollegInnen, die über den 15 „zulässigen“ Krankenstandstagen lagen, aus dem geltenden Dienstrecht in ungünstigere Einzelverträge gedrängt worden.

Gewerkschaft muss handeln!

Der Missbrauch der Krankenstandsdaten ist der ÖBB-Gewerkschaft vida und dem Betriebsratsvorsitzenden Haberzettl seit mehr als einem Jahr bekannt. Während die „Schuldfrage“ für die Vertuschung wie eine heiße Kartoffel zwischen ÖBB-Management und Gewerkschaftsführung rotiert, ist unklar, warum seitens des Betriebsrates keine aktiven Maßnahmen gegen diese Missstände gesetzt wurden. Statt lauwarmer Kritik an den Methoden des Managements wäre hier von Beginn an eine offensive Kampagne der Gewerkschaft gegen dieses Repressionssystem unter aktiver Einbindung aller ÖBB’lerInnen notwendig gewesen. Gefährliche und gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen sind ebenso wie der steigende Leistungsdruck letztendlich Folgen der 2003 erfolgten ÖBB-Zerschlagung in 11 Einzelgesellschaften und der damit verbundenen Profitorientierung öffentlicher Verkehrsdienstleister. Eine offensive Gewerkschaftskampagne muss zum Ziel haben, bereits erfolgte Verschlechterungen für ÖBB-KollegInnen zurückzunehmen, gleichzeitig aber auch die Rücküberführung der ÖBB in gesellschaftliches Eigentum unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten fordern.

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