Solidaritätserklärung des SchülerInnenparlaments

Antrag an das SiP 2003-11-06 Solidarität mit den Streikenden der ÖBB
Eingebracht von Mitgliedern von SLP und SWI

Während die echten "Privilegien-Ritter" in der Regierung und im Management von ÖBB, AUA & Co weiterhin durch Managementfehler zumindest mitverantwortlich für die schlechte Wirtschaftslage der Betriebe sind, führen sie Kürzungen bei den Beschäftigten, die von den Medien als "Privilegien-Ritter" dargestellt werden, durch. Die wahren "Privilegienritter": Kukacka, der im alten privilegierten Politikersystem verblieben ist, bekam durch die Ernennung zum Staatssekretär eine 170 % Pensionserhöhung und darf sich nun über eine 13.000. - Europension freuen. Das sichert Verständnis für Eisenbahner, die mit 1000,- Euro in Pension gehen dürfen.

Der Bundesweite, flächendeckende Streik der ÖBB-Bediensteten am Dienstag, 4.11.2003, hat einmal mehr bewiesen, dass die ArbeiterInnenschaft zu schlägkräftigem Widerstand gegen die Angriffe auf ihren Lebensstandard fähig ist. Vom weiteren Fortgang des Kampfes der ÖBB-ArbeiterInnen hängt nicht nur deren Arbeitsplätze und -verhältnisse ab. Wenn die Regierung es schafft, per Gesetz in bestehende Verträge einzugreifen und die Gewerkschaft zu schlagen würde das weiterem Kahlschlag im öffentlichen Dienst Tür und Tor öffnen. Eine Niederlage der ÖBB-ArbeiterInnen würde sich nicht nur in Verschlechterungen für Angestellte und Kunden der Bahn zeigen. Sie würde auch weiterem Sozialabbau den Weg ebnen indem die Gewerkschaften einen großen Teil ihrer Macht einbüßen.

Das SiP erklärt

  • Volle Solidarität mit den Streikenden der ÖBB

und fordert

  • Stopp den Privatisierungen! Gegen britische Verhältnisse bei der Bahn!
  • weitere Kampfmaßnahmen gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedienungen!
  • branchenübergreifende Kampfmaßnahmen aller vom Sozialabbau Betroffenen (ÖBB, AUA, LehrerInnen, SchülerInnen, ...)!

slp@slp.at, Tel.: (01) 524 63 10 Kaiserstr. 14/11, 1070 Wien

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