Solidarität mit der Belegschaft der Siemens-VAI! Jetzt Proteste ausweiten!

Die SLP solidarisiert sich mit dem heutigen Protestmarsch der Belegschaft der Siemens-VAI. Es ist unerträglich, dass nach monatelanger Geheimniskrämerei jetzt die Belegschaft vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Der Verkauf an Mitsubishi inklusive Verlegung der Firmenzentrale gefährdet hunderte weitere Jobs in Linz. Wir sind der Meinung, dass nur die Belegschaft über die Zukunft des Betriebs entscheiden kann und darf!

Dazu ist es notwendig zu wissen, was alles mit Mitsubishi vereinbart worden ist. Daher ist eine volle Offenlegung der Protokolle der Vertragsverhandlungen und des Kaufvertrags notwendig! Die Belegschaft muss erfahren was in den Kaufverträgen steht und muss in Ruhe darüber beraten können. Dazu sind demokratische Betriebsversammlungen ohne Geschäftsleitung notwendig, bei denen offen und demokratisch über die Pläne des Konzerns diskutiert werden kann! Diese Betriebsversammlung soll, nach dem erfolgreichen heutigen Protestmarsch, weiter wirtschaftlichen Druck auf die Konzernführung machen. Nach einer genauen Information soll eine Urabstimmung der Belegschaft entscheiden, ob der Verkauf akzeptiert wird oder nicht.

Wo bleibt der ÖGB?

Es ist bedenklich, wenn einen Tag vor dem Protestmarsch nichts über das Schicksal der VAI-KollegInnen auf der ÖGB-Homepage steht. Der ÖGB sollte eine Ablehnung der Pläne seitens der Belegschaft als Kampfauftrag sehen und weitere Protestaktionen organisieren. Um einen Verkauf zu verhindern werden Demonstationen und Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks notwendig sein. Die SLP steht für eine volle Unterstützung weitere Aktionen. Ein nächster Schritt wäre der Aufbau eines Solidaritätskomitees! Die Siemens-VAI ist ein Paradebeispiel dafür, dass Privatisierungen Arbeitsplätze gefährden und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Es hat sich gezeigt, dass der „freie Markt“ ein mieser Arbeitgeber ist. Wir stehen für eine Wiederverstaatlichung der VAI! Wir wollen aber kein Zurück in die Verstaatlichte der 70er, sondern eine Verstaatlichte mit demokratischer Mitbestimmung der Belegschaften und der Gesellschaft. Die SLP ist eine junge linke Partei, die in verschiedenen sozialen Bewegungen, unter anderem gegen Privatisierungen und den 12 -Stundentag aktiv ist. Wir kämpfen bundesweit gegen Arbeitslosigkeit, Rassismus und Sozialabbau. Wir haben mit den etablierten Parteien nichts zu tun und haben keine Privilegien. Wir sind im Komitee für eine ArbeiterInneninternationale – dem KAI mit 46 linken Gruppen und Parteien weltweit verbunden.