Solidarität mit den Arbeiter*innen in Puerto Rico

Eine Spirale der Krise von Korruption, Schulden, Austerität und Kolonialismus

Flugblatt der Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SLP in den USA), das am Wochenende vom 20. bis 21. Juli in San Juan, der Hautstadt Puerto Ricos, verteilt wurde.

Ein politisches Erdbeben hat Puerto Rico heimgesucht, mit mehreren Tagen massiver Proteste, die den Rücktritt des korrupten, homophoben Gouverneurs Ricardo Rossello forderten. Dies kam nach der Veröffentlichung von Hunderten von belastenden SMS-Nachrichten, in denen Rossello und andere hochrangige Beamte über die Ermordung der Bürgermeisterin von San Juan Carmen Yúlin Cruz scherzten, zusätzlich zu homophoben „Witzen“ und solchen über die Leichen, die sich nach dem Hurrikan Maria vor zwei Jahren angesammelt hatten.

Die politische Krise hat in den herrschenden Kreisen der USA Anlass zur Sorge gegeben:  "Puerto Rico befindet sich im Chaos, und einige befürchten, dass die anhaltende Instabilität eine große Bedrohung darstellt", warnte die Washington Post am Freitag (19.7.2019). Die Revolte geht weiter, wobei Zehntausende in den letzten 10 Tagen auf der gesamten Insel auf die Straße gingen.

Die Insel befindet sich inmitten einer verheerenden 13-jährigen Rezession, bei der Hunderttausende Puerto Rico Richtung Festland verlassen haben. Die Regierung meldete 2017 den Konkurs an. Laut einer aktuellen Studie der Harvard University starben 5.000 Menschen an den Folgen des Hurrikans Maria, und Hunderttausende leiden nach wie vor unter dem Mangel an lebensnotwendigen Gütern, einschließlich Unterkünfte. Zum Vergleich: der Schaden durch den Hurrikan wird auf 90 bis 120 Milliarden Dollar geschätzt. Das nicht gewählte Fiscal Oversight Board (2016 eingerichtete Finanzaufsichtsbehörde) der US-Regierung hat die unerbittlichen Kürzungen, Privatisierungen von Energie, Schulen und Telekommunikation und Sparmaßnahmen fortgesetzt, die den Lebensstandard für Millionen von Menschen in den Abgrund treiben. Die Statistiken sind schockierend: Mehr als 44% der Arbeitnehmer und Jugendlichen leben in Armut.

Die so genannten Wiederaufbauhilfen sind ein kompletter Misserfolg. Trump behauptet, dass die US-Regierung "92 Milliarden Dollar" auf die Insel geschickt hat. In Wirklichkeit genehmigte Washington 42 Milliarden Dollar, und davon wurden nur 14 Milliarden Dollar überwiesen, wobei das meiste davon in den Taschen der korrupten Elite landete.

Vor dem jüngsten Skandal mit Rossellos Äußerungen war die Regierung von einem weiteren Korruptionsskandal betroffen, bei dem sechs hochrangige Beamte verhaftet wurden, die zwischen 2017 und 2019 15,5 Millionen Dollar an Bundesmitteln an politisch genehme Auftragnehmer vergeben haben. Dies war der Auslöser für den Aufstand auf den Straßen für Arbeiter und Jugendliche gegen Rossello und sein korruptes Regime.

Das puertoricanische Volk sollte das Recht haben, sein politisches und wirtschaftliches Schicksal zu kontrollieren, einschließlich des Rechts, sich zwischen echter Unabhängigkeit von und voller Bundesstaatlichkeit innerhalb der USA zu entscheiden, ohne die Manipulation und Einmischung durch Washington und die Wall Street. Mehr als 100 Jahre tief ausbeuterischer kolonialer Handelspolitik, Währungs- und Schuldenmanipulation und komplexer Steuervorschriften, die der US-Industrie zugutekommen sollten, und wohlhabende Investoren hatten Puerto Rico der Wall Street ausgeliefert und dem rassistischen, migrant*innen- und arbeiter*innenfeindlichen Regime von Donald Trump gleichgestellt.

Der Status von Puerto Rico als US-amerikanisches Territorium und Commonwealth macht seine rechtlichen Rahmenbedingungen einzigartig. Der Krisen- und Konkursfall wird vom US-Großkapital als Beispiel für andere Bundesstaaten und Städte verfolgt, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind und sich auf die Umsetzung der gleichen brutalen Sparpolitik vorbereiten wie in Puerto Rico und international.

Arbeiter erheben sich, um gegen die Wall Street zu kämpfen, und die reaktionären Ideen von Präsident Trump in den USA. Die sozialistischen Ideen werden bei Millionen von jungen Menschen beliebt, die nach einer Alternative zum Kapitalismus suchen. Millionen von Menschen in den USA haben familiäre Beziehungen und Wurzeln in Puerto Rico. Wir müssen uns gemeinsam organisieren, und wir brauchen eine Strategie, um zurückzuschlagen, um die Sparpolitik zu besiegen und eine sozialistische Alternative zu finden. Wir brauchen eine Strategie, die auf der Erkenntnis basiert, dass die Klasse der Milliardär*innen unsere Rechte, unseren Lebensstandard und den Planeten im Streben nach Profit mit Füßen treten wird. Nur die Stärke der arbeitenden Menschen in den USA, Puerto Rico und international, organisiert und vereint kann die Welt verändern und die Katastrophe des Kapitalismus besiegen:

• Solidarität mit den Menschen in Puerto Rico!
• Organisiert Massenproteste zur solidarischen Unterstützung der Bevölkerung von Puerto Rico in den Großstädten der USA! Für einen gemeinsamen Kampf.
• Rossello und das korrupte Regime müssen verschwinden! Für Arbeits- und Nachbarschaftskomitees, um den Kampf voranzutreiben!
• Für einen Generalstreik auf er ganzen Insel, um das Regime zu stürzen!
• Für eine unabhängige Arbeiter*innenkommission zur Untersuchung von Korruption! Für Arbeiter*innenkandidaten bei den Kommunalwahlen.
• Keine Privatisierungen! Keine Kürzungen! Für eine umfassende Soforthilfe zur Bewältigung der anhaltenden Krise in Puerto Rico.
• Für einen Schuldenschnitt! Für ein Ende des Financial Oversight Board und die Finanzdiktatur der Wall Street!
• Öffentliche Arbeitsplätze und Investitionen in die Infrastruktur! Für die Überführung der Banken und der Großunternehmen in öffentliches Eigentum!