Fr 06.09.2019
Massenproteste gegen die Wassergebühren haben diese Maßnahme zu Fall gebracht.
Beim 'Smart-Meter' handelt es sich um einen aus der Ferne kontrollierbaren Stromzähler. Durch ihn ist Überwachung möglich. Die SLP lehnt das Smart-Meter aus diesen Gründen ab. Doch wir gehen weiter als der Rechnungshof, welcher im Jänner einen äußerst negativen Bericht zum Smart-Meter veröffentlichte.
Neben der Datenschutz-Problematik ermöglicht das Smart-Meter von außerhalb die Begrenzung oder Abschaltung der Energieversorgung. Dies ist angesichts der zunehmenden Verarmung und in einer kommenden Wirtschaftskrise eine Bedrohung für die Versorgungssicherheit vieler Menschen.
In vergangenen Jahren gab es international Massen-Kampagnen, die auf Zahlungsverweigerung oder praktischen Widerstand gegen Abschaltungen gründeten. Demgegenüber ist das Smart-Meter Teil der offensichtlichen Tendenz im Krisen-Kapitalismus, Menschen (v.a. Arbeitnehmer*innen, Erwerbsarbeitlose und 'sozial Schwache') noch weiter in eine Position der Ohnmacht und Passivität zu drängen.
Die Kritik des Rechnungshofs über die Verordnung zur zwangsweisen Einführung des Smart-Meters ist hart und umfangreich. Er wirft Politik, Stromindustrie und dem vermeintlichen Kontrollorgan ('E-Control') vor, „überambitionierte Pläne vorangetrieben“ zu haben. Die Kosten für uns Stromkund*innen seinen „ungewiss und intransparent“. Die Kosten für die Einführung sollen auf uns abgewälzt werden – doch wer hat das Smart-Meter bestellt? Die von E-Control beauftragte Kosten-Nutzen-Analyse „wies Mängel auf“, was den Eindruck verstärkt, dass diese Kontrollbehörde letztlich im Interesse der Energie-Konzerne handelt. Vorkehrungen und Koordinierung durch das zuständige Wirtschaftsministerium seien „unzulänglich“ gewesen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs wurde sogar der Datenschutzrat ignoriert.
Um die Deaktivierung der relevanten Funktionen des Smart-Meters zu erreichen ('opt-out'), muss man aktiv dem jeweiligen Netzbetreiber widersprechen. Einen Ablehnungs-Musterbrief bietet die AK an: https://noe.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/datenschutz/_Smart_Meter____Die_Ablehnung_(_Opt-Out_).html
100% Konsument*innenschutz nur durch anti-kapitalistische Bewegung umsetzbar
Es besteht eine breit gefächerte Ablehnung des Smart-Meters, einschließlich von Seiten wirrer 'Verschwörungstheoretiker*innen' und des handfesten Rechtsextremismus wie dem BZÖ. Als dieses selbst an der Macht war, zeigte es nicht die geringste Ablehnung von Privatisierungs- und Deregulierungs-Wahn. Dementsprechend unterscheidet sich unsere Haltung zum Smart-Meter grundlegend von diesen Kreisen. Der technische Fortschritt, der sich unter anderem in Anwendungen wie dem Smart-Meter ausdrückt, könnte und sollte allen Menschen dienen. Dies wird jedoch nur in einer nicht-kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaft möglich sein.
Denn bei der Auseinandersetzungen über das Smart-Meter dürfen wir nicht vergessen, worum es wirklich geht: wird die Gesellschaft weiterhin von Kapitalismus und seinen Profitinteressen ruiniert oder können wir als Bewegung von unten international das Ruder noch herumreissen?
Der Kampf gegen Neoliberalismus, Privatisierungen und De-Regulierung muss offensiv geführt werden: Um nachhaltige Energie-Versorgung für alle, v.a. auch arme Menschen sicherzustellen, sind demokratische Verstaatlichungen aller Energie-Konzerne (inkl. der Netzbetreiber) unter voller Kontrolle der Beschäftigten und Kund*innen nötig und unausweichlich. Nur so kann möglichst rasch eine Umstellung auf einen 100% Erneuerbare-Energie-Mix erreicht werden.
Die E-Control muss von Grund auf reformiert werden. Alle Verantwortlichen müssen auf Basis jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit direkt durch die Bevölkerung bestimmt werden. Das Maximal-Einkommen aller Entscheidungsträger*innen muss sich an Facharbeiter-Löhnen orientieren.
Jegliche Notwendigkeit von Überwachung und Kontrolle würde ebenso wegfallen, sobald Wirtschaft und Verwaltung endlich auf die Bedürfnisse aller Menschen ausgerichtet sind, und nicht mehr auf Profite wie im kapitalistischen Krisen-System.
Machen wir Druck, auch damit der ÖGB und alle Einzelgewerkschaften Hand in Hand mit der Arbeiterkammer unter seinen Hunderttausenden Mitgliedern eine Kampagne für ein solches Programm startet.