SLP-Stellungnahme zu den Wien Wahlen 2020

Wen wählen und vor allem: was tun?

Auch bei dem Thema Wien Wahlen müssen wir wieder zuerst über Corona sprechen. Kein politisches Thema kann heute ohne Berücksichtigung der Gefahr durch den Virus und die tiefe Wirtschaftskrise behandelt werden. Klar ist dabei allen: “Stabilität” wird es erstmal keine mehr geben, aber gerade auch deshalb ist das wohl der stärkste Wunsch bei Vielen. Auf Bundesebene sehen wir in Umfragen die starke Unterstützung vor allem für die ÖVP nur sehr langsam bröckeln. In Wien wird wohl hauptsächlich die SPÖ und die Grünen, aber eben auch die ÖVP von diesem Wunsch nach Stabilität profitieren. Das immer offensichtlichere Versagen der Regierungen angesichts der wieder steigender Infektionszahlen wird das kaum ausbremsen: Lust auf Experimente wie zB eine Dreierkoalition aus Neos, Grünen und ÖVP in Wien macht die Krise eben auch nicht.
Der Wunsch nach Stabilität ist auch fern davon, Begeisterung für SPÖ & Grüne auszulösen. In einem gewissen Sinne erinnert er eher an die “kleinere Übel” Logik, mit der Viele “jetzt doch noch einmal” SPÖ gewählt haben, mit dem Ziel, Strache als Bürgermeister zu verhindern.

Die Rechten bleiben stark

Das Stichwort “Strache” deutet auf etwas, das bei Vielen erstmal Freude (sicher auch gemischt mit berechtigter Schadenfreude) auslöst: Die Rechtsextremen zerfleischen sich gegenseitig und werden nicht an ihre starken Ergebnisse der letzten Jahre anknüpfen können. Aber die Gefahr durch die FPÖ bestand nie wirklich in ihrer Rolle als Oppositionspartei im Rathaus. Ja, Strache als Bürgermeister wäre gefährlich gewesen, aber die Rechten haben ihre Basis nicht dauerhaft verloren. Im Gegenteil: Auch die anderen Parteien bedienen sich jetzt immer stärker rassistischer Argumente und erweitern mit ihrer gesamten Politik die Basis für eine Fundamentalopposition die ihren Ausdruck wohl auch künftig stark in FPÖ & Co finden wird (auch wegen der Schwäche der Linken). Die Rechtsextremen werden sehr wahrscheinlich ein Comeback haben. Wahrscheinlich nicht bei dieser Wahl, aber was die Rechten stark gemacht hat, ist nicht weg. Derweil sind Hundertausende in unserer Stadt täglich den Auswirkungen rassistischer Hetze und Spaltung ausgesetzt. Beleidigungen und Übergriffe im öffentlichen Raum scheinen eher zuzunehmen. Bei dieser Wahl wird wohl vor allem die ÖVP die Stimmen der FPÖ abgrasen, viele werden aber gar nicht erst wählen.
Ein echter Schlag gegen Strache und seine Erben und ein wichtiges Mittel gegen Rassismus wäre eine echte linke Alternative, die die Wut und den Wunsch, Widerstand zu leisten glaubwürdig aufgreifen könnte. Auch bei dieser Wahl geht es für Linke wieder darum, alles zu tun, um eine neue Arbeiter*innenpartei aufzubauen. 

Eine Bilanz von Rot-Grün

Auch in Wien gibt es viele gute Gründe, wütend zu sein. Die SPÖ ist eine schlechte Verwalterin alter Errungenschaften. Das Aushängeschild der Wiener SPÖ “Wohnen” verkümmert. Obwohl die Stadt wächst, werden seit Jahrzehnten praktisch kaum noch Gemeindebauten mehr errichtet und in den bestehenden sind viele Wohnungen alles andere als billig. Der bestehende kostensenkende Effekt auf den privaten Wohnungsmarkt wird dadurch immer schwächer. Der enorme Bestand an Gemeindewohnungen wird gleichzeitig schlecht gepflegt: Eine Grundrenovierung ist lange überfällig!
Durch den Mangel an leistbarem Wohnraum bleiben zB Kinder viel länger bei ihren Eltern im Gemeindebau. Es leben zu viele Menschen auf zu wenig Raum, was ständig zu Konflikten führt. Kurz: Auch in Gemeindebauten gibt es viele Missstände, sie sind oft marode und es ist zu eng. Das macht dann den wachsenden Anteil von Wohnungsleerstand in Wien nur noch schlimmer.

Die SPÖ versucht sich an der Seite der Grünen gerne als “Klimapartei” aufzuspielen. Ein paar Bäume pflanzen oder ein paar Autos aus dem 1. Bezirk zu verbannen, ist aber weit davon entfernt, eine Antwort auf die Klimakatastrophe zu sein. Weder Grüne noch SPÖ trauen sich selbst vergleichsweise kleine Schritte wie Gratis Öffis umzusetzen. Klimapolitik in der Stadt bedeutet zB Wohnungen besser zu isolieren, um den Energieaufwand zum Heizen (und dabei gleich die Kosten) zu senken. Warum nicht in den Gemeindebauten damit anfangen? Warum nicht eine städtische Baufirma gründen, die so ein gigantisches Projekt zur Thermoisolierung schaffen kann? Mehr Bäume sind wichtig, aber wer die Stadt im Sommer kühler halten will, muss konsequent gegen Flächenversiegelung vorgehen und Fassaden und Dächer massenhaft begrünen. Wien könnte hier ein Beispiel setzen. Um sowas (wie auch ein neues Wohnbauprogramm) zu finanzieren, müssten sie wie im “echten” Roten Wien der 1920er Jahre Reiche und Konzerne zahlen lassen. Wer Wohnungen aus Profitgründen leer stehen lässt, gehört enteignet. Das würden sich Grüne und SPÖ nie trauen, denn am Ende des Tages sind sie eben doch nur weitere Parteien der Reichen.

Wien soll ja “anders” sein, wie SPÖ & Grüne gerne behaupten. Während des Corona-Lockdowns wäre eine Chance gewesen, das zu zeigen. Tatsächlich war zB die Polizei hier genauso repressiv wie in jedem ÖVP-regierten Bundesland. Absurde Strafen wurden von einer Großteils rassistischen Polizei ausgeführt. Das Rassismusproblem in der Polizei ist eben auch hier nicht kleiner als irgendwo sonst.
Die Wiener Schulen haben genauso ohne echtes Corona-Konzept geöffnet und sind zu gefährlichen Orten für Lehrer*innen und Schüler*innen geworden. Nicht Mal genug Desinfektionsmittel gibt es, geschweige denn genug Raum und Personal, um Corona-gerechte Klassengrößen zu ermöglichen. Dabei gibt es viele ausgebildete, junge Lehrer*innen, die immer noch auf eine Anstellung in ihrem Beruf warten und genug Leerstand, den es zu nutzen gäbe. Für Beides wäre es aber nötig, Geld in die Hand zu nehmen und zwar viel davon. Dazu ist weder die Bundesregierung noch die ach so “andere” Wiener Regierung bereit. Nach vielen Monaten Corona bleibt die Wiener Stadtregierung weit hinter dem zurück, was nötig wäre. Eine Stadt wie Wien könnte organisierte Massentests selber organisieren, statt auf die Bundesregierung und auf private Einrichtungen zu warten. Sie könnte das Gesundheitssystem auf eigene Faust ausbauen... 

Und Eines sei noch zu diesem ach so “anderen” Wien gesagt: Angesichts des Elends in Moria anzubieten, 100 Kinder (!) als Wahlkampfgag aufzunehmen ist Heuchelei. Sich daran abzuputzen, dass der Rest Europas großteils noch erbärmlicher reagiert, hilft hier nichts. Tatsächlich ist es die Rot-Grüne Stadtregierung, die seit Jahren die Kapazitäten für Flüchtlingseinrichtungen in Wien kürzt. Viele wurden schon geschlossen, einige stehen noch leer.
Hinter der Feigheit der Stadtregierung steht die Angst vor den Rechten und die Sorge, Stimmen an sie zu verlieren. Die Rechten machen angesichts der Arbeitslosenzahlen und Lohnverluste Stimmung gegen Geflüchtete - nach dem Motto “die wollen Euch was wegnehmen”. Dagegen würde es helfen, das Geld für Geflüchtete (und das für neue Gemeindebauten, Gratis Öffis…) nicht von Arbeiter*innen, Jugendlichen und Pensionist*innen zu nehmen ,sondern von Reichen, Banken und Konzernen. 

Es gibt also wirklich genug Gründe gegen eine Stimme für Rot-Grün - dabei stehen hier wirklich nur ein paar. Angesichts der anderen etablierten, bürgerlichen Parteien (ÖVP, FPÖ, THC,  Neos), die eher noch schlechtere Alternativen sind, ist es verständlich, dass viele doch nochmal SPÖ oder Grüne wählen. Aber die Wenigsten tun das mit Enthusiasmus, sondern eher aus wahltaktischen Überlegungen und der Sorge, dass die anderen Parteien den Prozess der Aushöhlung der sozialen Errungenschaften aus der Vergangenheit noch beschleunigen. Für uns lohnt sich also der Blick auf die neuen, kleineren Parteien “Soziales Österreich der Zukunft” (“SÖZ”) und Links, die auch wienweit zur Wahl stehen):

SÖZ

Es wäre ungerecht SÖZ nur als “Austro-AKP”, also verlängerten Arm Erdogans zu sehen. Tatsächlich setzen Vertreter*innen des türkisch Regimes in Österreich, wie die Religionsbehörde ATIP auf verschiedene Wege, um sich an der österreichischen Politik zu beteiligen. Zentral ist dabei noch immer die Zusammenarbeit mit etablierten Parteien wie ÖVP und SPÖ. Wahrscheinlich wird SÖZ in diesem Zusammenhang nur eine Nebenrolle spielen.

SÖZ setzt bei der Rassismus-Erfahrung vieler hier lebender Menschen an. Sie verbinden ihr Versprechen für deren Rechte einzutreten mit einer Reihe sozialer Forderungen wie mehr Arbeitslosengeld, doppeltem Gehalt für Corona “Systemerhalter*innen” oder der Rückerstattung von Studiengebühren. Aber tatsächlich versucht sie ihre Basis vor allem unter konservativen Migrant*innen aufzubauen. Statt im Kampf gegen Rassismus auf gemeinsame Erfahrungen als Arbeiter*innen oder Mieter*innen im Gemeindebau etc. zu setzen, spalten sie noch mehr. Z.B. beteiligten sich mehrere SÖZ-Vertreter*innen nach den faschistischen Angriffen auf das EKH an anti-kurdischer Hetze.

LINKS

Die SLP ruft dazu auf, Links zu wählen. Wir finden es positiv, dass sich hier neue Leute zum ersten Mal politisch engagieren. Schon in der sehr schwierigen Sammelphase für die Unterstützungserklärungen zum Wahlantritt hat Links seine größte Stärke gezeigt: ein Stamm von Aktivist*innen mit viel Opferbereitschaft für die linke Sache! Jede*r neue*r Aktivist*in kann ein positiver Beitrag zum langfristigen Aufbau der Linken in Wien sein. Wir werden Links wählen und rufen dazu auf, es uns gleichzutun, weil dies das stärkste Statement für Widerstand ist, dass sich in der Wahlkabine machen lässt.

Leider befürchten wir, dass Links es nicht schaffen wird, bei dieser Wahl einen großen Schritt nach vorne zu machen. Außerhalb der (weiteren) linken Szene scheinen sie kaum Thema zu sein. Zu Vieles erinnert an vergangene, gescheiterte Versuche zum Aufbau einer neuen Linkspartei. Insgesamt setzt der Wahlkampf zu stark auf “freche Medienarbeit” als auf eine reale Verankerung in sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen. Beispielsweise beschäftigen sich nur drei der aktuell vorgestellten Links-Plakate mit einer politischen Botschaft, während sich auf der Mehrzahl lustige Sprüche oder Personen befinden. Es gibt kein Plakat zu Rassismus, keines zum Gesundheits- und Sozialbereich oder zur Klimakatastrophe. Der letzte Nationalrats-Wahlkampf und die Kandidatur von KPÖ Plus hat noch einmal gezeigt, dass auch ein gut gestylter Wahlkampf zusammen mit dynamischen, jungen Aktivist*innen (damals vor allem von der Jungen Linken, den ehemaligen Jungen Grünen) nicht zum Ziel führt. 

Es ist erstmal gut, wenn die KPÖ sich einem Wahlprojekt anschließt, statt stur eine eigene Kandidatur durchzuziehen. Die KPÖ hat sich allerdings dieses “Zugeständnis” teuer abkaufen lassen. In allen besonders aussichtsreichen Bezirken hat sich die KPÖ Platz 1 der Bezirkslisten gesichert. Links hat sich finanziell bei der KPÖ verschuldet, was die KPÖ auch nutzen könnte, um politisch Einfluss auf die Partei zu nehmen. Und schließlich verhindert eine Beteiligung der KPÖ zu diesen Bedingungen eine kritische Bilanz über die Arbeit der KPÖ-Bezirksrät*innen. Wie haben sie ihre Mandate genutzt? Haben sie irgendeinen greifbaren Unterschied gemacht? Haben sie Bewegungen und Initiativen unterstützen können? So eine Bilanz wäre wichtig, um daraus eine Vorstellung zu gewinnen, wie die Linke künftig agieren kann und soll.

Ein linker Wahlkampf steht viel mehr als der einer bürgerlichen Oppositionspartei unter dem Druck zu zeigen, was anders wird, wenn sie den Einzug in die Parlamente schaffen. Einfach ein paar Gegenstimmen mehr, wenn die Regierung etwas Arbeiter*innenfeindliches beschließt, nützen nichts.
Verbesserungen für Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen, Migrant*innen, Pensionist*innen..., gerade in Krisenzeiten, müssen hart erkämpft werden. Die Mittel einer parlamentarischen Opposition können dabei nützlich sein, sind aber nur das I-Tüpfelchen für eine Strategie, die auf der Kraft von sozialen Bewegungen und betrieblichen sowie gewerkschaftlichen Kämpfen basiert.

Auf Kämpfen aufbauen

Solche Kämpfe hat es in den letzten Jahren immer mehr gegeben. Zehntausende haben sich über Fridays For Future (FFF) oder die Streikbewegung im Sozialbereich im Frühjahr politisiert. Gemeinsam haben sie Lektionen gelernt, an die eine linke Kandidatur anknüpfen kann und muss. Beide Bewegungen waren (noch) nicht erfolgreich, aber FFF hat trotz jahrelanger Flaute bei Jugendbewegungen Hunderttausende mobilisiert und im Sozialbereich gab es trotz einer extrem bremsenden Gewerkschaft gleich drei Streikrunden (mindestens vier wenn es keinen Lockdown gegeben hätte) mit öffentlichen Streikdemos, Streikkomittees und viel Unterstützung aus der Bevölkerung. Ein linker Wahlkampf müsste versuchen, die Aktivist*innen aus diesen Bewegungen zu erreichen. Nicht (nur) als Wähler*innen, sondern eben als Aktivist*innen. Für beide Bewegungen steht ein nächster Schritt an. Wie genau der ausschaut, ist in den Bewegungen zu diskutieren. Auch die politische Ebene von Wahlen kann so ein Schritt sein. Links könnte der Ort sein, diesen Schritt zu diskutieren und umzusetzen. Doch dafür bräuchte es eine bewusste Strategie, um dieser Ort zu werden - und genau diese vermissen wir (obwohl wir diesen Punkt bei Gesprächen mit Vertreter*innen von Links immer wieder betont haben).

Dazu gehört: 

  1. Ein Wahlkampf, der Widerstand mobilisiert. Infotische und Plakate sind wichtig, aber sie helfen erstmal nur beim Stimmensammeln. Es ist positiv, dass Links sich während dem Wahlkampf - im Gegensatz zu vielen KPÖ-Kandidaturen - aktiv an Demonstrationen und Protesten beteiligt und wichtige Forderungen präsent einbringt (z.B. auf den Moria-Protesten die Forderung nach einer Aufnahme von allen Geflüchteten). Unsere Meinung ist, dass ein bewegungsorientierter Anspruch sich im Wahlkampf insgesamt ausdrücken muss. Das heißt, im Wahlkampf den Aufbau von soziale Bewegungen und Klassenkämpfe ins Zentrum zu stellen. Das würde bedeuten, Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen an prominenter Stelle aufzustellen (bei Links sind z.B. viele Aktivist*innen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich). Aber auch die Wahlkampfaktivitäten vor allem dafür zu nützen um für Proteste zu mobilisieren und Organisierung voranzutreiben.
  2. Zu so einer Strategie gehört ein inhaltliches Programm, das Ideen aus den Bewegungen aufgreift und weiterentwickelt. Wir wollen hier keine ausführliche Kritik an dem Programm von Links verfassen, aber wir vermissen darin einen klaren Bezug auf die Bewegungen der letzten Jahre. Das Thema Klima kommt zwar vor, bleibt aber weit hinter dem zunehmend antikaptialistischen Bewusstsein der fortgeschrittenen Schichten in FFF zurück. Eine notwendige Kampfansage an klimafeindliche Konzerne, die in Wien ansässig sind oder produzieren, kommt nicht vor. Eine Antwort auf die Sorgen der Beschäftigten solcher Konzerne um ihre Jobs fehlt leider auch.

Und die SLP?

Als SLP werden wir oft gefragt, warum wir uns nicht - statt hier Kritik zu üben - einfach selber in Links einbringen. Die Frage hat viel Berechtigung, beim “Aufbruch” zB. waren wir ja dabei. Wir sehen bei Links ähnliche politische und methodische Schwächen wie bei “Aufbruch”. Diese fallen allerdings heute mehr ins Gewicht als früher. Wir glauben nicht, dass wir das relevant verändern hätten können und wir haben unseren Fokus angesicht der aktuellen Periode anders gesetzt. Wir haben uns entschieden, unsere Kräfte v.a. für die Organisierung und Unterstützung von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich einzusetzen. Das muss kein Widerspruch zu einer Wahlkampagne sein, mit Blick auf unsere Ressourcen und die schon vor Beginn der Gründungskonferenz ziemlich festgelegten Ausrichtung von Links wurde es das für uns aber. Statt unmittelbar an die Mobilisierungen bei den SWÖ-Streiks anzuknüpfen hat auch Links hier einen anderen Weg eingeschlagen - das wurde auch in den Gesprächen mit Vertreter*innen von Links klar.

Für uns als SLP ist der Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei weiter ein zentrales Ziel im Wiederaufbau der Arbeiter*innenbewegung. Wahlkämpfe können dabei eine wichtige Rolle spielen, aber aktuell vor allem, um der jungen Struktur kämpferischer Aktivist*innen eine politische Heimat anzubieten. Unser Platz ist so oder so bei diesen kämpferischen Aktivist*innen. Davon gibt es viele und immer mehr, wir halten die Streik-Aktivist*innen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich aktuell in Österreich für die Wichtigsten. Sie zu organisieren, ist aus unserer Sicht derzeit der konkreteste Beitrag zum Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei, den wir mit unseren Kräften leisten können.

Am 11.10. gilt es das Kreuz bei Links zu machen. Am 3.10. ist der aus unserer Sicht aber viel wichtigere Termin: eine Demo von Beschäftigten für die Ausfinanzierung des Sozial- und Gesundheitsbereichs, an der wir uns nach Kräften beteiligen (mit dem Slogan "Applaus ist nicht genug!", ab 13:30 am Platz der Menschenrechte, https://www.facebook.com/events/3326932363995861/). Wir hoffen, dort auch viele Aktivist*innen von Links zu treffen und fänden es sehr wichtig, das Links seine Solidarität mit den Beschäftigten auch öffentlich bekundet und damit bei der Mobilisierung hilft. Das kann auch ein super Startpunkt für eine langfristige Zusammenarbeit von SLP und Links-Aktivist*innen sein! Denn alle Links-Aktivist*innen, mit denen wir gesprochen haben, sind entschlossen, nach den Wahlen, komme was wolle, weiter zu machen. Vielleicht liegt darin eine echte Chance: “Befreit” vom Wahlkampf könnte sich Links mit all seinem Engagement neu auf soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Proteste ausrichten. 

 

 

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