Selbstbestimmungsrecht für IrakerInnen!

US-Besatzer und ihre Verbündeten bringen keine Demokratie sondern eine neue Diktatur
Jan Rybak

Zwar verkündete (noch) US-Präsident Bush bereits am 1. Mai 2003 das Ende der Kampfhandlungen, doch ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Große Teile der “einfachen Bevölkerung” (sowohl SunnitInnen als auch SchiitInnen) wehren sich erbittert gegen die Besatzer und die Marionetten-Übergangsregierung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung ist, entgegen aller Versprechungen, gesunken, die Strom- und Trinkwasserversorgung ist unzureichend. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 70%!
Die irakische Bevölkerung steht demütigenden Straßenkontrollen, willkürlichen Festnahmen, brutalen Misshandlungen und Tötungen gegenüber. Gewalt und Bombenanschläge gehören zum Alltag.
In den Moscheen predigen radikale Geistliche, wie der SchiitInnenführer Al Sadr den Djihad, den heiligen Krieg, gegen die BesatzerInnen. Viele, vor allem junge, Iraker folgen diesen Worten und suchen ihr Heil in Straßenkämpfen und Selbstmordanschlägen gegen die USA und “ihre” Übergangsregierung.
Zwar gibt es eine breite Bewegung gegen die BesatzerInnen, aber sie wird von radikalen Predigern und Organisationen dominiert. Als SozialistInnen unterstützen wir den Kampf des irakischen Volkes gegen die Besatzer – nötig wären vereinigte, demokratische Selbstverteidigungsorganisationen der ArbeiterInnenklasse. Eine wirkliche Befreiung der IrakerInnen kann nur auf Grundlage eines sozialistischen Programms erreicht werden, und nicht durch reaktionäre, gewerkschafts- und frauenfeindliche, islamisch-fundamentalistische Kräfte.

Restriktive Politik gegen GewerkschafterInnen

Der Krieg hat dem irakischen Volk weder Frieden, noch Freiheit, noch Demokratie gebracht. Die neue Regierung bedient sich, wenn’s gerade passt sogar der alten Gesetzen der Saddam-Diktatur, um z.B. gewerkschaftliche Proteste zu unterdrücken. So ist es auch weiterhin verboten sich in der Schlüsselindustrie gewerkschaftlich zu organisieren. Streikende ArbeiterInnen werden verhaftet und von den Besatzungstruppen wie Kriegsgefangene behandelt! Eine Vorgehensweise die in den bürgerlichen Medien totgeschwiegen wird.

Neoliberialismus im Irak & sozialistische Antwort

Auch wurde das primäre Ziel der USA und Großbritanniens nicht erreicht, denn eine ausreichende Förderung des irakischen Erdöls- und Gas ist nur bei einer stabilen Lage in der Region möglich. Im Gegenteil. Die Menge des geförderten Öls ist immer noch nur ein Bruchteil der Fördermenge vor dem Krieg, und der Preis pro Barrel befindet sich auf einem Rekordhoch. Dies könnte ein weiterer Schritt hin zur Krise für die, ohnehin schon angeschlagene, Weltwirtschaft sein. Als SozialistInnen sind wir für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der Erdölvorkommen unter der demokratischen Kontrolle durch die ArbeiterInnen.

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