Fr 05.02.2016
Die oberösterreichische Landesregierung hält, was das schwarz-blaue Regierungsübereinkommen verspricht: Rassismus und Kürzungspolitik. Aktuell berät der Landtag schwere Einschnitte bei der „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Diese ist mit 914 € (in OÖ) an sich schon eine Armutsfalle. Für AsylwerberInnen soll das auf die Hälfte gekürzt werden. Als ob das irgendwelche Probleme lösen würde. Keine „österreichische“ Familie bekommt dadurch mehr Geld! Ganz im Gegenteil: Gleichzeitig soll es eine Deckelung von € 1.500 für Familien und Alleinerziehende geben.
„Schon unter der Haider-Regierung in Kärnten/Koroška wurde unter dem Vorwand‚ das nütze ja nur den kinderreichen ‚Ausländer-Familien‘, die Familienbeihilfe gekürzt. Tatsächlich hat es viele ‚österreichische‘, unter anderem meine Familie massiv betroffen.“, erklärt Jan Millonig von der SLP. Die Landesregierung zeigt damit, dass sie nicht auf der Seite der „kleinen Leute“, egal welcher Abstammung steht, sondern auf der der Banken und Konzerne. Sie versucht, MigrantInnen und Flüchtenden den schwarzen Peter zuzuspielen. Sie setzt aber die Kürzungspolitik (wie die Spitalsreform) der vorherigen schwarz-grünen Koalition fort und verschärft die Angriffe massiv. Im Sozialbereich sollen laut gewerkschaftlichen Kreisen (statt den im Vorjahr ausverhandelten 17 Millionen) die ursprünglich geplanten 25 Millionen Euro eingespart werden.
Es ist höchste Zeit gegen die zahlreichen Kürzungen, die Schwarz-Blau vorhat, Widerstand aufzubauen. Leider sind SPÖ und Grüne Teil der Landesregierung, setzen die verschiedenen Kürzungen mit um und zeigen damit, dass sie keine verlässlichen Bündnispartnerinnen sind. Doch eine Plattform von betroffenen Menschen mit Beeinträchtigung und eine Bildungsinitiative organisieren bereits erste Proteste. Auch die Demonstration gegen den Burschenbundball vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ ist ein kräftiges Zeichen gegen die schwarz-blaue Riege (wo doch beide Parteien dort prominent vertreten sind).
Auch gegen die Kürzungen bei der Mindestsicherung regt sich schon nach der ersten Debatte im Landtag Widerstand: Ein breites Bündnis aus linken Organisationen, NGOs und AktivistInnen ruft am 2. März zur Demonstration gegen die Einschnitte auf. Diese Demo ist ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die weitere Umverteilung von „unten“ nach „oben“. Während es Steuergeschenke für Banken und Konzerne gibt und die Reichen immer mehr Vermögen anhäufen, sind in Oberösterreich bereits 149.000 Menschen armutsgefährdet, das sind 10% der Bevölkerung. Besonders betroffen sind AlleinerzieherInnen (meistens Frauen), hier liegt die Armutsquote bei über einem Drittel. Genau diese Menschen sind von den neuen Kürzungen besonders betroffen. In Oberösterreich zeigt sich immer deutlicher, dass die profitorientierte, kapitalistische Wirtschaft dem Großteil der Bevölkerung keine Perspektiven bietet. Privatisierungen bei Voest, Austria Tabak, Energie AG und vielen anderen Betrieben haben zu Stellenabbau und Betriebsschließungen geführt. Die Weltwirtschaftskrise wirkt sich gerade am Industriestandort Linz spürbar aus. Alleine in der ehemaligen VA-Tech (dann Siemens, jetzt Primetals Technologies) wurden in den letzten Jahren über 400 Stellen abgebaut und der Firmensitz nach London verlegt. Ähnliches gilt für die Voest Alpine oder die inzwischen völlig zerschlagene MCE. Jobs werden vernichtet, die davor gescheffelten Profite bleiben in den Händen derer, die dafür verantwortlich sind. Jenen, die arbeitslos werden, wird dann auch noch die (eh schon viel zu niedrige) Mindestsicherung gekürzt. Es ist höchste Zeit, den Kampf gegen die Politik für die Reichen aufzunehmen. Das reichste 1% der Bevölkerung besitzt 700 Milliarden Euro. Dieses Geld müssen wir uns holen, dann gibt es keine Armut mehr. Eine Alternative zur Profitlogik des Kapitalismus ist nötig. Wir brauchen kein Wirtschaftssystem, dass sich nach der Profitgier einer reichen Minderheit richtet. Nötig ist eine demokratische, geplante Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Die Demo am 2. März ist ein wichtiger Schritt im Widerstand gegen die neoliberale Politik der Landesregierung. Sie sollte der Auftakt zu einer breiten Kampagne sein. Teil davon können eine Betroffennenkonferenz zur Planung nächster Schritte, Infoaktionen zum Beispiel vor dem AMS, die miteinbeziehung von Flüchtlingen und AsylwerberInnen oder weitere Demonstratioenn sein. Auch der ÖGB müssen endlich beginnen zu kämpfen, anstatt faule Kompromisse zu schließen und die Profitlogik der UnternehmerInnen und ihrer Parteien zu akzeptieren. Wir brauchen kämpferische, demokratische Gewerkschaften und eine eigene Partei, die die Interessen von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Jugendlichen und PensionistInnen vertritt.
Demonstration gegen die Einschnitte bei der Mindestsicherung: Mittwoch, 2. März, 16:30, Martin-Luther-Platz (Mozartkreuzung), LINZ