Mo 01.03.2004
Die Ankündigung der Trauner Stadtregierung (SPÖ), die HTL-Traun zu schließen, brachte die Betroffenen auf die Barrikaden.
Die Auseinandersetzung um die HTL-Traun stellt nur die Spitze eines Eisberges dar. Auch in zwei Linzer AHS und einer Welser Schule droht Gerüchten zufolge die Schließung je eines Schulzweiges.
Sozial- und Bildungsraub sind fixe Bestandteile der Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung und waren es auch schon unter SPÖVP in den 1990ern. Mit Kürzungen wird versucht, die Probleme der kapitalistischen Wirtschaft auf ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Jugendliche abzuwälzen. Die großen Unternehmen werden im Gegenzug weiter entlastet. In diesem Zusammenhang muss auch die Finanzkrise vieler Gemeinden gesehen werden: Das Verhältnis bei Abgaben und Steuern zwischen Bund, Länder und Gemeinden entwickelt seit langem zu Ungunsten der Gemeinden. Im Fall Traun führt die Vernichtung von 473 Arbeitsplätzen durch den Safilo-Konzern bei Carrera Optyl nun jährlich zu einem Entgang von 3 % der Bruttolohnsumme an Kommunalsteuer. Gegen diese Schließung von Carrera-Optyl hat die Stadtregierung nicht gekämpft. Sie akzeptiert die Spielregeln des Kapitalismus und damit ihre eigene Krise. Neben der Schule standen laut „OÖNachrichten“ auch das Hallenbad und der City-Bus auf der Abschussliste.
Widerstand hat gewirkt
Die Situation hat sich durch den lautstarken Widerstand nun geändert. Der Druck auf die Stadtregierung führte zu einem vorläufigen Schwenk: So schrieb uns Harald Schuster, SPÖ-Gemeinderat und stv. Schulstadtrat Trauns als Reaktion auf eine unserer Aussendungen, dass „niemand in der SPÖ Traun an die Streichung von Citybus, Hallenbad oder irgendeiner anderen städtischen Einrichtung“ denke. Das ist erfreulich und zeigt, dass sich Widerstand bezahlt macht! Dieser Erfolg wird jedoch aufgrund der allgemeinen Situation nur von beschränkter Dauer sein.
Es wird weitergehen ...
Die SLP-Oberösterreich hat den Protest der Eltern und SchülerInnen aktiv unterstützt. Wir sammelten Solidaritäts-Unterschriften an einer Reihe anderer Schulen und initiierten ein Bündnis, das im Fall einer Ausweitung der Proteste (Kundgebung, Demonstration) den Betroffenen auch praktisch zur Seite gestanden wäre. Da früher oder später wieder Schließungen und Kürzungen öffentlicher Leistungen drohen werden, ist es nötig, eine grundsätzliche Alternative zur Finanzkrise der Gemeinden zu entwerfen. Diese Finanzkrise muss in direktem Zusammenhang mit der herrschenden neoliberalen Politik gesehen werden. Der Finanzkrise der Gemeinden ernsthaft entgegen zu wirken, verlangt nach der Mobilisierung der betroffenen Menschen in einer umfassenden Bewegung gegen diese bzw. jede andere Sozialraub-Regierung.