Schüssel: Massenarbeitslosigkeit, Armut, Zerschlagung der ÖBB, Transitfiasko

Das Vertrauen in die Regierung ist auf dem Nullpunkt: Ein Finanzminister der nicht in der Lage ist, eine korrekte Steuererklärung zu erstellen. Eine Bildungsministerin, die Kindern ihre LehrerInnen wegnimmt. Ein Kanzler, dessen Charakter seinen Beliebthei
John Evers

Diese Regierung macht arbeitslos und arm: Über 300.000 Menschen werden zu Silvester offiziell ohne Arbeit dastehen. Den rund eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, schleudern Schüssel und Co. ein "Gürtel enger schnallen" ins Gesicht. Die ÖBB-"Reform" zieht nicht nur den Bahnbediensteten den Boden unter den Füßen weg. Auch die Mobilität von Millionen BahnkundInnen wird durch drohende Preiserhöhungen - laut Arbeiterkammer bis zu 30 Prozent - massiv eingeschränkt.Über das Kasperltheater beim Transit braucht man sich letztlich auch nicht wundern. Nicht erst jetzt, sondern seit Jahren steigt der Güterverkehr auf der Straße und die Lärmbelastung der Bevölkerung - während die Regierung die Frächterlobby bedient.

Wir wollen keine milden Gaben

Vor Weihnachten rufen jedes Jahr Aktionen wie "Rettet das Kind" zu mildtätigen Gaben auf. Bei der "Licht ins Dunkel-Gala" drängen sich Promis aus Wirtschaft und Politik, um mit schönen Bildern im Fernsehen vorzukommen. Wo das Geld tatsächlich hinfließt, verrät indes die Homepage der Bundeswirtschaftskammer: "Die Wirtschaftskammer hat in den vergangenen Monaten substantielle Erfolge erzielt. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 wird Österreichs Wirtschaft um insgesamt rund 550 Mio. entlastet." Die SLP fordert nicht nur die Rücknahme aller dieser Steuergeschenke, sondern auch aller Sozialkürzungen und Privatisierungen der letzten Jahre. Alleine durch diesen Schritt könnten Arbeitslosigkeit und Armut sehr effizient bekämpft werden.

SPÖ und Grüne sind Totalversager

Während der Streiks der Bahnbediensteten gingen die Grünen auf Tauchstation. Die SPÖ war in der Folge redlich bemüht, einen "Kompromiss" mit der Regierung auszuhandeln. Doch dieser "Kompromiss" sah erst recht die Zerschlagung der ÖBB vor. Alle vier Parlamentsparteien legten Pensionskonzepte vor, die Pensionskürzungen für große Gruppen von ArbeitnehmerInnen bedeuten, bzw. das staatliche Pensionssystem weiter aufweichen und zerschlagen. Bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nehmen weder SPÖ noch Grüne das Wort "Arbeitszeitverkürzung" in den Mund. Gleiches gilt für ihren "Widerstand" gegen die Privatisierungen: Beklagt wird in der Regel höchstens der zu geringe Verkaufspreis oder die Staatsbürgerschaft des künftigen Eigentümers. Fast noch schlimmer ist es, dass selbst die ÖGB-Spitze nicht vor einer solchen Form der "Opposition" zurückschreckt. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer wurde im November ein Papier präsentiert, dass Arbeitslose bestraft. Zum Beispiel wird künftig die Zeit des Berufschutzes für Menschen auf Jobsuche drastisch verkürzt werden - auf Vorschlag der Gewerkschaftsspitze! Den Gipfelpunkt des Versagens der Opposition bildete die Reaktion auf den Transitentscheid aus Brüssel. Alle Parteien verkündeten einen nationalen Schulterschluss gegen die EU - anstatt die österreichische wie die internationale Frächterlobby und ihre Regierungen grenzüberschreitend zu bekämpfen.

Gewerkschaften müssen Gegenmacht bilden

Laut Umfragen verurteilen über 60 Prozent der ÖsterreicherInnen die Privatisierungen, ebenso viele hielten die Kampfmaßnahmen der EisenbahnerInnen für gerechtfertigt. Das Jahr 2003 hat eine jahrzehntelange Krise der Gewerkschaften durchbrochen - die Kampfmaßnahmen haben dem ÖGB genutzt und nicht geschadet! Trotzdem setzt die Spitze des Gewerkschaftsbundes weiter auf die Sozialpartnerschaft. Und das, obwohl sie die Spitzen der Industriellenvereinigung schon längst für tot erklärt haben. Konkret bedeutete im Jahr 2003 jeder Versuch, sozialpartnerschaftliche Muster umzusetzen, Verschlechterungen für die Beschäftigten. Im Gegensatz dazu wurde bei der AUA das vorliegende Verhandlungsergebnis nicht durch die Sozialpartner, sondern durch Streiks und weitere Streikdrohungen erzwungen. Auch der ÖBB-Streik hätte gewonnen werden können. Die Regierung wäre damit wohl am Ende und die Gewerkschaften als Gegenmacht etabliert gewesen. Im kommenden Jahr läuft die gesamte Dynamik der Entwicklung in Richtung weitere Kraftproben zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern, sowie Regierung und ÖGB. Die Gewerkschaften müssen sich hier endgültig als Kampforganisationen positionieren, wenn sie nicht untergehen wollen.

Für eine neue ArbeiterInnenpartei

Eine im Standard veröffentlichte Umfrage wies 37 Prozent der Befragten als potentielle NichtwählerInnen aus! Diesselbe Umfrage zeigte auf, dass die derzeit etablierten Parteien und ihre Programme als austauschbar empfunden werden. Als SozialistInnen sehen wir es deshalb als notwendig an, den Aufbau einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche vorzuschlagen. Wir haben vor allem während der Streiks im vergangenen Jahr eine wachsende Bereitschaft vieler KollegInnen erkannt, diese Idee aufzugreifen. Auch die fast 4000 Stimmen, welche die SLP als neue und fast unbekannte Kraft bei den letzten Nationalratswahlen in Wien erhielt, können als kleines Signal in diese Richtung gewertet werden. Im kommenden Jahr können die Weichen für eine solche Partei gestellt werden. Wir werden auch im Jahr 2004 versuchen, unser Bestes dazu beizutragen, kämpferische KollegInnen zusammen zu führen und für Widerstand, Solidarität und Sozialismus einzutreten.

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