Salzburger Landesbeschäftigte: Einigung? Betrug!

Es hätte der erste große Kampf gegen das Abwälzen der Krise auf den Rücken der Beschäftigten werden können. Die Beschäftigten im Salzburger Landesdienst und den Krankenhäusern waren entschlossen sich mit allen Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik zu wehren. Die Gewerkschaftsführung hat sie im Regen stehen lassen. 

Am Donnerstag, den 1. Oktober kam es zur Einigung zwischen Landesregierung und Personalvertretung. Die Regierung hat sich mit beinahe allen Forderungen durchsetzen können. Die Änderungen sind meist nur kosmetischer Natur – wenn überhaupt.

2010 und 2011 wird es also de facto Nulllohnrunden geben. Damit hat sich hier die Landesregierung voll durchgesetzt. Die Tatsache, dass der ÖGB eine  bundesweite Kampagne gegen eine Nulllohnrunde führt und bei der erstbesten Gelegenheit eine Teilgewerkschaft (GÖD) einer eben solchen zustimmt ist mit Sicherheit kein gutes Vorzeichen für die Herbstlohnrunde. Die GÖD-Führung war hier voll und ganz dazu bereit als erste einzuknicken und praktische Lohnkürzungen dieser Art auch zuzulassen.

Zwar war die Landesregierung gezwungen auf die Streichung der Biennalsprünge zu verzichten, letztlich bleibt aber die Tatsache, dass die Nulllohnrunde Einkommen kosten wird. Außerdem ist es allgemein betrachtet sehr wahrscheinlich, dass es sich bei der geplanten Streichung der Biennalsprünge von Seiten de Landes um reine Verhandlungsmasse gehandelt hat und ihre Beibehaltung ein leichtes „Zugeständnis“ and die Gewerkschaft war.

Um den harten Sparkurs weiter durchzuziehen werden 100 Planstellen im Landesdienst nicht nachbesetzt werden. In Anbetracht dessen, dass alleine im Landeskrankenhaus pro Jahr ca. 700.000 Überstunden geleistet werden, ist das nicht nur eine Maßnahme, die den Druck auf die Beschäftigten massiv erhöht, sondern auch durch Überarbeitung etc.) das Leben und die Gesundheit von PatientInnen gefährden kann. Des weiteren soll es zu Kürzungen bei Zulagen, und den Zahlungen des Landes an die Pensionskassen kommen. Die Pragmatisierung von Beschäftigten im Landesdienst wird auslaufen. Auch hier: die Gewerkschaftsführung hat eine hervorragenden Kündigungs- und Versetzungsschutz einfach so aufgegeben.

Das Verhandlungsergebnis kann nur als Betrug an den Beschäftigten betrachtet werden. Nicht unbedingt von Seiten der SPÖ-geführten Landesregierung – von der war nichts anderes zu erwarten – sondern vor allem von der Führung der GÖD. Die eindeutigen Streikbeschlüsse der Beschäftigten bei den Betriebsversammlungen wurden ganz einfach ignoriert. Die KollegInnen sind zu Recht stinksauer über das „Ergebnis“. Es zeigt sich hier wieder einmal wie dringend notwendig es ist, innerhalb der Gewerkschaften für einen kämpferischen Kurs einzutreten und die aktuelle Führung, die bei jeder Gelegenheit ihre Mitglieder im Stich lässt, los zu werden! Die Gewerkschaft soll das „Ergebnis“ in Dienststellenversammlungen zur Diskussion stellen und einer Urabstimmung unterziehen. Die KollegInnen selbst müssen entscheiden, ob sie es akzeptieren oder nicht.

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