Salzburger Gemeinderatswahlen

Auf dem Wahlzettel steht keine ernsthafte Alternative – Notwendig ist, selbst aktiv zu werden.
Jan Rybak

Steigende Arbeitslosigkeit, Mietpreise und Lebenshaltungskosten. Das ist zwar keine Salzburger Spezialität, doch hier besonders ausgeprägt. Mit einem Mietanstieg von 10,9 % lässt Salzburg alle anderen Landeshauptstädte hinter sich (auf Platz zwei Linz mit + 4,2 %). Dazu kommt der Finanzskandal des Landes, der sich auch auf die Stadt auswirken wird. Sozialeinrichtungen, Kulturinitiativen und Bauprojekte, die von Land (mit)finanziert werden, sind bedroht. Aktuell ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen die Spitzen der SPÖ-geführten Stadtpolitik. Diese hatten 2007 offenbar faule Derivate über 5,41 Mio. dem Land „vermacht“ und so ihren eigenen Finanzskandal produziert.

Vor diesem Hintergrund finden am 9. März Gemeinderatswahlen statt. Eine ernsthafte Alternative gibt es nicht. SPÖ und ÖVP sind die Parteien von Sozialabbau und Finanzspekulationen. Sie zeigen täglich ihre Mischung aus Unfähigkeit und bewusst kalkulierter Umverteilung von unten nach oben. Die Grünen koalieren seit den Landtagswahlen mit der ÖVP und dem vom Rechtsaußen-Politiker Helmut Naderer geführten „Team Stronach“.

Notwendig wäre eine breite demokratische linke Kandidatur. Sie muss ein Angebot an all jene Menschen sein, die von der miesen sozialen Lage betroffen sind und sich gemeinsam wehren wollen. Diese Kandidatur gibt es trotz mehrmaliger Initiativen der SLP nicht. Die KPÖ versucht den 08/15-Wahlkampf der bürgerlichen Parteien zu kopieren und „Experimente“ zu vermeiden, um in den Gemeinderat zu kommen. Das ist nicht nur ein politischer Rückschritt. Eine breite kämpferische linke Kandidatur hätte auch bessere Chancen auf einen Einzug. Die KP hat eine echte Alternative verhindert. Dennoch ist sie das kleinste wählbare Übel. Ein Ersatz für die eigenständige Aktivität von Menschen, die sich gegen überteuerte Mieten, unleistbare Öffis, Rassismus etc. zur Wehr setzen, ist sie nicht. Daraus kann es nur eine Schlussfolgerung geben: aktiv zu sein bzw. zu werden - gegen den Kapitalismus und seine Folgen. Am Besten mit der SLP!

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