Rassismus RAUS aus den ArbeiterInnenorganisationen – eine Antwort auf Sigfried Pichler

ein wütendes ÖGB-Salzburg-Mitglied

Ende Jänner ließ der Salzburger Arbeiterkammerpräsident und Landesvorsitzende des ÖGB, Siegfried Pichler (SPÖ), aufhorchen, als er in einem Interview meinte, im Tourismusbereich würde man „immer mehr eine Überfremdung“ sehen (wobei er damit offenbar nicht die fremden TouristInnen, sondern die Beschäftigten in der Tourismusindustrie meinte). Junge österreichische ArbeiterInnen würden durch die schlechten Arbeitsbedingungen und Entlohnungen in Tourismus und Gastronomie hinausgedrängt und „durch Ausländer ersetzt werden“.

Der Begriff der „Überfremdung“ stammt aus der Tradition des deutschen Antisemitismus des späten 19. Jahrhunderts und wurde insbesondere von den Nazis als Kampfbegriff gegen alles „nicht-deutsche“ verwendet. Ob im Falle Pichlers pure Ignoranz und Dummheit oder ein bewusster Rückgriff auf diese rassistische und menschenverachtende Terminologie vorliegt kann nicht mit Sicherheit gesagt werden (wobei Ignoranz und Dummheit in jedem Falle evident sind). Pichler erklärt dann auch relativ freimütig, dass sein Hauptanliegen nicht die Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Beschäftigten (egal welcher Herkunft) im Tourismus wären. Denn es geht ihm – wörtlich – um „Authentizität und Identität.“ Damit ist er nicht so weit weg von jenen stramm-deutschen FanatikerInnen, die vor ihm den Begriff der „Überfremdung“ geprägt haben. Bemerkenswerterweise argumentiert hier Pichler auf der gleichen Linie, wie der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell, der sich 2008 bei einer Veranstaltung der rechtsextremen „Republikaner“ in München beklagte, dass „der Schwarzafrikaner in Lederhose in München als Kellner die Maß Bier“ bringen würde. Angesichts einer sich im Vorfeld der Landtagswahlen abzeichnenden Annäherung zwischen SPÖ und FPÖ, nicht uninteressant.

Zu den miesen Arbeitsbedingungen im Tourismusbereich sah sich der AK- und ÖGB-Chef nicht zu äußern bemüßigt. Dabei wäre es die ureigenste Kernaufgabe der Gewerkschaften hier für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Das ist nur dann möglich, wenn die Beschäftigten nicht gegeneinander ausgespielt, sondern zusammen organisiert werden. Siegfried Pichler macht hier objektiv die Drecksarbeit der UnternehmerInnen: er spaltet die Beschäftigten. Die Folge wird keine alpenländisch-reaktionäre „Authentizität und Identität“ sein, sondern weitere Verschlechterungen für ausnahmslos alle Beschäftigten im Tourismus.

Ein AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender, dessen Anliegen offensichtlich die Spaltung der ArbeiterInnen entlang nationaler und ethnischer Grenzen ist, ist nicht tragbar. Siegfried Pichler gehört zu einer Schicht reaktionärer BürokratInnen, die in den ArbeiterInnenorganisationen, die im ÖGB, nichts verloren haben. Wenn ÖGB und AK in Salzburg wirklich für die Interessen von ArbeiterInnen und Angestellten eintreten wollen (oder wenn sie zumindest so etwas wie ein bisschen Selbstachtung haben), sollten Reaktionäre und RassistInnen, wie Siegfried Pichler einer ist, sofort ihre Posten räumen und hochkant aus den Organisationen geworfen werden.

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